Herzlich willkommen!
Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.
Hindenburgstraße – FDP sieht Bürgerwillen missachtet
Der folgende Gastbeitrag ist die Antwort von Lissy Füllgraf auf einen an sich unglaublichen Artikel über die FDP Voerde aus der RP von heute morgen:
130507_RP_Hindenburgsstraße FDP
Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema Hindenburgstraße sollte dringend beachtet werden, wenn von Missachtung des Bürgerwillens gesprochen wird:
Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Das Bürgerbegehren ist ein Antrag auf einen Bürgerentscheid.
Insofern hätte man allen Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen dieses deutlich machen sollen. Die geleistete Unterschrift bewirkt eben nicht, dass die Willy-Brandt-Str. nun wieder in die Hindenburgstraße unbenannt wird sondern, dass ein Antrag auf einen Bürgerentscheid in dieser Frage gestellt wird.
Das über 7000 gültige Unterschriften für dieses Ansinnen geleistet worden sind, ist in der Tat eine hohe Anzahl. Der nun aber stattfindende Beteiligungsprozess durch einen Bürgerentscheid gewährleistet, dass alle! Wahlberechtigten Bürger der Stadt Voerde, sich an diesem Prozess beteiligen können. Ich kann darin keine Missachtung des Bürgerwillens erkennen.
Wenn dieser Bürgerentscheid nicht durchgeführt wird, wird der Bürgerwille ignoriert. Man kann nur darum bitten, dass diese unsachlichen Kommentare wie z.B. von Frau Niewerth in dem o.a. Artikel unterlassen werden.
Es geht weder darum Menschen in eine „rechte Ecke“ stellen zu wollen, noch wird niemanden Dummheit unterstellt. Im Gegenteil! Frau Niewerth und ihre Partei tragen mit derartigen Äußerungen nicht dazu bei, dass hier ein legitimierter, hochdemokratischer Beteiligungsprozess in Gang kommt.
Kesselwagen mit giftigen Chemikalien explodiert
Ein Toter und 17 zum Teil schwer verletzte Menschen sind das Ergebenis eines schrecklichen Bahn-Unglücks:
Bei einem Zugunglück in (…) sind in der Nacht drei mit Chemikalien beladene Kesselwagen explodiert. Ein Anwohner kam ums Leben, 17 weitere Menschen wurden verletzt. Noch am späten Nachmittag loderten an der Unfallstelle die Flammen, stundenlang traten giftige Dämpfe aus.
Am frühen Morgen gegen 2 Uhr waren sechs Kesselwagen eines insgesamt 13 Tankwaggons zählenden Güterzuges aus noch unbekannter Ursache (…) entgleist und umgestürzt. Dabei kam es zu der Explosion und zu einem heftigen Brand.
Dieser schreckliche Unfall spielte sich in Belgien ab, hätte sich aber ebenso gut vor unserer Haustüre abspielen können – werden Tag für Tag unzählige Fahrten mit gefährlichen Gütern auf der BETUWE-Linie durchgeführt. Und mit dem Ausbau des dritten Gleises und der Blockverdichtung werden es mehr. Natürlich ist es statistich unwahrscheinlich, dass ein solcher Unfall passiert. Aber wie man an Belgien sieht, sind auch unwahrscheinliche Ereignisse durchaus möglich.
Um so trauriger, dass nach wie vor die Frage der Sicherheit an der BETUWE-Linie nicht zufriedenstellend geklärt ist. So konnte man z. B. schon 2009 lesen:
Wie berichtet, hatten die Rettungskräfte unter anderem einen Rettungszug gefordert. Der sollte in Emmerich stationiert werden, um schnell zur Unglücksstelle zu kommen. Klare Antwort der Deutschen Bahn: Ein solcher Zug ist nicht vorgesehen. (…) Man habe dem Kreis ja bereits zweimal einen so genannten „Rüstsatz Bahn“ für „Katastrophenschutz mit Massenunfall“ zur Verfügung gestellt. (…) Dabei handelt es sich um kleine Plattformen, die über die Schienen geschoben werden können.
Und 2011 verdeutlichten die Feuerwehren im Kreis noch einmal ihre Sorgen:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Notfallsicherheit der Feuerwehren, die einen Sicherheitskatalog für die Strecke erarbeitet haben, befürchten, dass die Bahn ihre Forderungen nicht erfüllen wird und sich eine Katastrophe anbahnt, sollte ein Zug verunglücken.
Alle Beteiligten sind jetzt gefordert, den Toten aus Belgien als Anlass zu nehmen, erneut nicht über einen “rechtlich notenwendigen”, sondern “best möglichen” Schutz der Anwohner entlang der BETUWE zu diskutieren. Und ganz besonders die Bahn ist gefordert, ihre Profitinteressen nicht über das Allgemeinwohl zu stellen. Denn ein Toter und 17 Verletzte Menschen sind mehr Beweis als es braucht: Wo Gefahrgüter transportiert werden, drohen Gefahren.
Auch in Voerde – was uns meist gar nicht bewußt ist. Aber bewußt sein sollte!
EU möchte nur noch uniformes Saatgut
Was zunächst wie eine Schnappsidee klingen mag, ist ernsthaftes Ziel der EU: Zukünfigt möchte man auf den Äckern der Union nur noch “genehmigtes” Saatgut der großen Hersteller sehen. Das ORF dazu:
Die Pflanzen, so das Hauptentscheidungskriterium der EU-Saatgutverordnung, sollten möglichst einheitlich sein und als Sorte offiziell registriert werden. Die bisher zwölf EU-Richtlinien werden durch eine EU-Verordnung ersetzt. Unterm Strich bedeute es das Aus für nationale Spielräume, betonen die Grünen. Angesichts der formulierten Ziele zur Biodiversität erscheine eine Verordnung für einheitliche Pflanzen- und Gemüsesorten absurd, sagte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
Es lohnt sich, den gesamten Artikel zu lesen: Klick!
Denn die Auswirkungen solcher europäischer Regelungen und Normen werden wir auch und ganz besonders in landwirtschaftlichen Regionen wie Voerde und dem Niederrhein sehen könne. Die Folgen für die Umwelt kann man sich dagegen heute noch gar nicht ausmalen, dabei ist es schon lange bekannt, dass gerade die Diversivizierung von Landwirtschaft gut für Mensch und Natur ist. Warum die EU hier zurück in die Steinzeit will, kann man eigentlich nur mit dem Einfluss großer Agrar-Konzerne schlüssig erklären.
Auch Düsseldorf sagt sich von Hindenburg los
Wie man der Rheinischen Post heute entnehmen kann, hat auch der Stadtrat Düsseldorf entschieden, Paul von Hindenburg keine Ehrungen mehr zukommen zu lassen:
Der Stadtrat hat beschlossen, sich von der umstrittenen historischen Persönlichkeit zu distanzieren. Grund ist, dass Hindenburg als Reichspräsident bei der Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren eine entscheidende Rolle gespielt habe. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen verabschiedet. Nur die CDU stimmte dagegen – sie war nicht vom Sinn der Aktion überzeugt.
Anders als in Voerde stimmte in Düsseldorf auch die FDP dafür, nicht weiter die historische Figur Hindenburg hoch zu halten.
Von daher ist es aus Sicht der Grünen in Voerde auch schwer nach zu vollziehen, warum die FDP Voerde hier in erster Reihe mit denen steht, die die Willy-Brandt-Straße nun zum zweiten Mal nach 1933 wieder in Hindenburgstraße umbenennen möchte.
Stellenausschreibung
Der Kreisverband Wesel stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Geschäftsführung ein. Die Stellenausschreibung ist hier als PDF Dokument herunter zu laden.Infos zu der Stellenausschreibung gibt es beim Kreisvorstand oder per Email: verband@gruene-kreis-wesel.de
Transparente Politik in Voerde
Das unabhängige Politik-Portal “Abgeordnetenwatch.de” erweitert seine Tätigkeit von der Bundes- und Landespolitik nunmehr auch auf die Kommunalpolitik.
Hauptfunktion des Portals ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen können, auf die Politiker antworten. Die Antworten werden dann dort veröffentlicht und dienen dazu, das Handeln der Verantwortlichen transparenter zu machen. Niemand ist gezwungen dort zu antworten – allerdings hat natürlich auch das oft eine Aussage.
Theoretisch könnte jeder Internet-Nutzer die Politiker des Stadtrates Voerde und die Sachkundigen Bürger/-innen anmelden, da man hierzu nur Name, Vorname, Partei und die mit der Ratstätigkeit verbundene eMail-Adresse hinterlegen müssten und diese Daten in der Regel z. B. über das Ratsinformationssystem ohnehin publik sind.
Um jedoch ein Zeichen zu setzen, dass sich die Voerder Politik insgesamt für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzt, hat die Fraktion der Grünen mit Schreiben von heute beantragt, dass die Anmeldung durch den Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt erfolgen soll. Über diesen Antrag wird dann in den Gremen beraten und entschieden und wir wünschen uns, dass sich auch die anderen Fraktionen des Stadtrates unserem Antrag anschließen können:
Hindenburgstraße: Es geht um die Sache
Auf derWesten ist am 04.04. ein Artikel und heute ein Leserbrief veröffentlicht, die sich noch mal mit dem Thema “Umbenennung Hindenburgstraße” beschäftigen. Zwei Dinge sollten an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben werden, weil sie deutlich machen wie falsch die Kampagne der politischen Vertreter ist, die so beharrlich auf eine Beibehaltung des Namens drängen.
Da ist zunächst die in dem Artikel hervorgehobene Problematik der Diskussion selbst:
Die Kritik, dass die Initiative eine inhaltliche Diskussion zur Person Paul von Hindenburg explizit ablehnt – so auch kundgetan per Hinweis an ihre Unterstützer auf einem Merkblatt – hält Ellenberger entgegen, dass er eine solche Diskussion nicht sinnvoll findet, weil er selbst Hindenburg nicht für „einen tollen Typen“ halte.
Einen der wichtigsten Wegbereiter des dritten Reiches dermaßen zu verharmlosen ist an Eigenwilligkeit kaum zu überbieten. Das genau mit diesem Argument aber erst gar keine Argumentation der Sache erfolgt, ist ein Stück sondergleichen. Denn über genau die Person Hindenburg muss diskutiert werden. Die stete Verweigerung einer Diskussion über die Sache entlarvt den Charakter der Unterschriftensammlung, pointiert im heutigen Leserbrief wiedergegeben:
Aber eine geradezu mafiöse Erpressung: Sollte der gewählte Stadtrat seinen mehrheitlich gefassten Umbenennungsbeschluss nicht rückgängig machen, würden der Stadt für einen angedrohten Bürgerentscheid Kosten in Höhe von ca. 40.000 Euro entstehen, egal wie er ausginge. Solch ein Vorgehen ist uns aus gewissen Filmen bekannt. Das ist Missachtung und Aushebelung der Demokratie!
Das Verhalten insbesondere der FDP, aber auch das der CDU, in Voerde in der Diskussion um die Umbennenung der Hindenburgstraße ist skandalös und spottet jeder Beschreibung. Der Schaden, der damit der Politik in Voerde zugefügt wird, läßt sich heute noch gar nicht ermessen.
Serienkiller Kohle-Verstromung
Nachdem Deutschland ja erfolgreich aus der Atomenergie aussteigt, sollte man sich den nächsten Problemfall vor nehmen. Zum Beispiel die Verstromung von Kohle.
Abgesehen davon, dass Braunkohle die niedrigste Energiedichte aller fossilen Brennstoffe hat, ist die Verbrennung aller Arten von Kohle technologisch vor 1000 Jahren stehen geblieben: Wir nehmen einen Kessel heißes Wasser und treiben damit ein Windrad an. Eine wirklich effektive und effiziente Stromgewinnung aus Kohle ist auch heute noch nicht möglich und wird es auch nie sein. Wirtschaftlich lohnt es sich nur dank Ecomies of Scale und einer angepatten Energiepolitik.
Weitgehend unbeachtet in der Diskussion um Kohle-Verstromung bleibt jedoch, dass die dabei entstehenden Gift- und Abfallstoffe für unzählige Erkrankungen, vor allem der Atemwege, und tausende Todesfälle verantwortlich sind. In einer jüngsten Studie hat sich Greenpeace der Fragestellung angenommen und kommt zu beunruhigenden Erkenntnissen:
Grundlage für die Berechnungen lieferten Emissionsdaten aus dem Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister für das Jahr 2010 ebenso wie bekannte epidemiologische Studien zu den Gesundheitsfolgen von Feinstaub. Die 67 Kohlekraftwerke führten demnach zum Verlust von insgesamt 33.000 Lebensjahren. Dies entspricht einer statistischen Zahl von 3.100 Todesfällen.
Es empfhielt sich, den ganzen Artikel und ggf. die Studie selbst auf der Website von Greenpeace zu lesen: Klick!
Energiewende: Und das Licht bleibt an
Gut im Gedächtnis sind noch die Warnungen der Energiewirtschaft, dass die Energiewende und der Ausstieg aus der Atomenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden könnte.
Von Ausfällen der Stromversorgung bis zum Untergang der Zivilisation schien kein Szenario zu absurd, den Menschen Angst zu machen. Doch wie sieht die Realität aus?
Die Realität sieht so aus, dass wir in 2012 fast vier Mal (!) so viel Strom noch exportieren konnten, wie in 2011 – also nicht selbst verwenden mussten und mit Gewinn ans Ausland abgaben:
Deutschland hat trotz der Stilllegung von acht Atomkraftwerken im vergangenen Jahr so viel Strom ins Ausland exportiert wie zuletzt vor fünf Jahren. Der Überschuss war mit 22,8 Terawattstunden (TWh) fast viermal so hoch wie noch im Jahr 2011, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
Den ganzen Artikel auf Heise.de lesen: Klick!
Atomenerige: Borssele läuft 20 Jahre länger
Gegen den, auch internationalen, Protest hat die niederländische Regierung entschieden, die Laufzeit des Atomkraftwerks Borssele um 20 Jahre zu verlängern.
Da das Kraftwerk weniger als 300km auch von Voerde entfernt liegt, hatten auch von hier zahlreiche Bürger gegen das geplante Vorhaben Einspruch erhoben und auch das Land NRW hat versucht zu intervenieren.
Wie derWesten nun berichtet, hat sich die niederländische Regierung auch nicht zu einem neuen Umweltverträglichkeitstest durchringen können, was nunmehr auch die Regierung von NRW zu recht enttäuscht.
Borssele ist eines der älteren europäischen Kernkraftwerke und trotzt aller Standards und Bemühungen steigt mit der Betriebsdauer immer auch das Risiko. Von einem ernsthaften Unfall wären mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch wir unmittelbar betroffen. Schon allein deswegen ist die Entscheidung der Laufzeitverlängerung ein Armutszeugnis.
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