Herzlich willkommen!
Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.
Atomkraftwerk Cattenom: Und wo wir schon mal hier sind…
Das Pannenkraftwerk Cattenom steht seit 1979. In der letzten Zeit hat es ein paar kleinere, unbedeutende Zwischenfälle gegeben. Vielleicht Grund genug, doch noch mal hin zu schauen.
Ups, hätten wir doch lieber nicht zu genau hingeschaut:
Wie der Luxemburger Zivilschutz am Montag mitteilte, wurde bei planmäßigen Wartungsarbeiten am Reaktorblock 4 des französischen Atommeilers Cattenom ein schwerwiegender Konfigurationsfehler festgestellt. Die Steuerung von vier Ventilen an einem Reservoir für borsäurehaltiges Wasser waren so ausgelegt, dass sie nur über einen einzigen von zwei vorgesehenen Steuerkonsolen aus zu bedienen waren.
Borsäure wird in einen Reaktor gekippt, um die atomaren Prozesse möglichst schnell “unter Kontrolle” zu bekommen. Die Einspeisung ist also besonders in richtigen Notfällen von elementarer Bedeutung. Und jetzt stellen wir uns den Mitarbeiter an Konsole 2 vor, der den Schalter betätigt und… nix passiert.
Aber immer fest dran glauben: Atomkraft ist sicher! Und wenn man das oft genug wiederholt, glaubt man es irgendwann vielleicht…
Hindenburg? NEIN DANKE!
Atomkraftwerk Cattenom: 2 Brände in einer Woche
Nachdem vergangenen Freitag bereits der Transformater von Block 1 des Kraftwerks Cattenom gebrannt hat, steht nun auch der Transformator von Block 3 in Flammen:
Erst am vergangenen Freitag hatte im lothringischen AKW Cattenom unweit von Luxemburg ein Transformator im Block eins gebrannt. Nun ist im AKW ein anderer Störfall im Block drei aufgetreten, wie die Notdienstverwaltung bei der luxemburgischen Regierung am Dienstagnachmittag mitteilte. Es handele sich dabei um einen Defekt in einem weiteren Transformator. Derzeit untersuchen die Experten das Ausmaß des Vorfalls.
Natürlich bestand und besteht wie immer keine Gefahr für irgendwen oder irgendwas.
Das von der französischen EDF betriebene Atomkraftwerk liegt nur etwa 12 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt und ist seit 1986, also fast 30 Jahre in Betrieb. Damit könnte man es fast als “junges Kraftwerk” bezeichnen. Wie alle französischen Kraftwerke ist es aber laut Wikipedia nur unzureichend gegen Umwelteinflüsse geschützt, insbesondere scheinen auch Erdbeben schnell problematisch werden zu können.
Fracking: CDU und FDP scheitern an sich selbst
Fracking, also die Suche nach unkonventionellem Gas, ist höchst umstritten:
Während die einen die neue Glückseeligkeit heraufbeschwören und von der großen Unabhängigkeit der Gasversorgung träumen, sind die anderen besorgt über den massiven Einsatz von Chemie und die absolut unkalkulierbaren Folgen.
Immer wieder wollte die Regierung Merkel ein Gesetz verabschieden, dass auf der einen Seite (und vermutlich primär) die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen sollte, auf der anderen Seite sollten aber die Skeptiker beruhigt werden.
Auch der bisher durch keine wirksame Aktion auffallende Umweltminister Altmaier hatte in seinem 10-Punkte-Programm ein solches Gesetz in Aussicht gestellt.
Und jetzt?
Alles Schall und Rauch. Außer viel Wind nix konkretes, schlimmer noch: Merkel steht mal wieder vor einem Scherbenhaufen. Denn fielen Gesetze der Koalition CDU und FDP bisher vor allem dadurch auf, dass sie in Reihe vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, kommt es diesmal gar nicht erst zu einem Gesetz!
Gescheitert ist das Gesetz nicht etwa, wie Altmaier nun insinuiert, am Widerstand der Opposition, deren Mitwirkung im Bundesrat notwendig gewesen wäre. Gescheitert ist es an den fundamentalen Widersprüchen innerhalb der Regierungskoalition selbst. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union wollten – unter dem Druck der Industrie und in der Hoffnung auf niedrigere Energiepreise – ein Gesetz, das Fracking möglichst weitgehend ermöglicht.
Die Mehrheit der Union – vor allem die Abgeordneten aus den Regionen, die für Fracking in Frage kommen, wollte hingegen ein Gesetz, dass die umstrittene Technik möglichst stark beschränkt oder am besten zunächst ganz verbietet. Zwischen diesen beiden Positionen war eine Einigung schlicht nicht möglich.
Gerade bei einem Thema wie Fracking ein unglaublicher und wohl einmaliger Vorgang. Der möglicherweise dadurch gelöst wird, dass sich die kommende Bundesregierung des Problems annimmt. Bei unveränderten Akteuren ist allerdings auch keine bessere Politik zu erwarten.
Abhilfe schafft hier nur ein Politikwechsel. Und ein Ende der Regierung aus CDU und FDP
Bürgernähe im Sinne der FDP
Während die FDP in Voerde ja gerne als “Bürgernah” auftritt und gerne den “Bürgerwillen” in den Vordergrund stellen möchte, zeigt FDP-Chef Rösler, wie viel seine Partei tatsächlich von Bürgernähe und der Wahrnehmung des Bürgerwillen hält: Gar nichts.
Die Aktivisten von Campact haben 242.000 Unterschriften gegen die geplante europaweite Privatisierung von Wasser gesammelt – in Deutschland allein. Üblich ist es, solche Unterschriften dem politisch Verantwortlichen zu übergeben. Im Fall der Hindenburgstraße ließ mans ich dafür gerne pressewirksam mit dem Bürgermeister von Voerde knipsen. In Sachen Wasserprivatisierung allerdings….
Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! (…)
Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.
Vielleicht sollte man das im Hinterkopf behalten, wenn die FDP in den kommenden Wahlkämpfen mal wieder als bürgernahe Partei auftritt. Und vielleicht sollte man dann auch mal direkt fragen, warum man in Voerde so viel Energie in die Beibehaltung der Ehrung von Hindenburgs steckt – auf Bundesebene aber mehr als 240.000 Menschen für nicht wichtig genug achtet, auch nur den symbolischen Akt der Unterschriftenannahme zu begehen. Ob man dann was drau macht, steht ja noch auf einem ganz anderen Blatt…
Grüne Steuerpläne auf dem Prüfstand
Derzeit wird viel darüber diskutiert, wie es nach der Bundestagswahl weiter geht, wenn die Grünen weiter auf Erfolgskurs bleiben. Eines der dabei ganz heißen Eisen:
Katrin Göring-Eckardt behauptet einfach mal ganz dreist. unser Konzept entlastet 90% der Steuerzahler. Und genau so ist es. Zu dem Ergebnis kommt jetzt auch die Zeit bei intensiver Betrachtung:
Fazit: Es stimmt, durch das Vorhaben der Grünen würden mehr als 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet – allerdings nur um kleine Beträge.
Es ist logisch, dass man nicht 90% der Steuerzahler um große Beträge entlasten kann – die wegbrechenden Einnahmen könnten kaum kompensiert werden. Aber das Grüne Steuerkonzept ist vermutlich das Einzige, dass tatsächlich den Großteil der Betroffenen ein Stück fairer behandelt: niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet, hohe Einkommen stärker belastet. Das folgt dem Kerngedanken unserer sozialen Grundordnung und schafft mehr Gerechtigkeit, als nur kleine Gruppen, die dafür in größerem Ausmaß zu entlasten.
Fakt ist: Das jetzige Steuersystem ist unfair und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Das Grüne Steuerkonzept ist ein wirksamer Gegenansatz!
Hindenburgstraße – FDP sieht Bürgerwillen missachtet
Der folgende Gastbeitrag ist die Antwort von Lissy Füllgraf auf einen an sich unglaublichen Artikel über die FDP Voerde aus der RP von heute morgen:
130507_RP_Hindenburgsstraße FDP
Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema Hindenburgstraße sollte dringend beachtet werden, wenn von Missachtung des Bürgerwillens gesprochen wird:
Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Das Bürgerbegehren ist ein Antrag auf einen Bürgerentscheid.
Insofern hätte man allen Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen dieses deutlich machen sollen. Die geleistete Unterschrift bewirkt eben nicht, dass die Willy-Brandt-Str. nun wieder in die Hindenburgstraße unbenannt wird sondern, dass ein Antrag auf einen Bürgerentscheid in dieser Frage gestellt wird.
Das über 7000 gültige Unterschriften für dieses Ansinnen geleistet worden sind, ist in der Tat eine hohe Anzahl. Der nun aber stattfindende Beteiligungsprozess durch einen Bürgerentscheid gewährleistet, dass alle! Wahlberechtigten Bürger der Stadt Voerde, sich an diesem Prozess beteiligen können. Ich kann darin keine Missachtung des Bürgerwillens erkennen.
Wenn dieser Bürgerentscheid nicht durchgeführt wird, wird der Bürgerwille ignoriert. Man kann nur darum bitten, dass diese unsachlichen Kommentare wie z.B. von Frau Niewerth in dem o.a. Artikel unterlassen werden.
Es geht weder darum Menschen in eine „rechte Ecke“ stellen zu wollen, noch wird niemanden Dummheit unterstellt. Im Gegenteil! Frau Niewerth und ihre Partei tragen mit derartigen Äußerungen nicht dazu bei, dass hier ein legitimierter, hochdemokratischer Beteiligungsprozess in Gang kommt.
Kesselwagen mit giftigen Chemikalien explodiert
Ein Toter und 17 zum Teil schwer verletzte Menschen sind das Ergebenis eines schrecklichen Bahn-Unglücks:
Bei einem Zugunglück in (…) sind in der Nacht drei mit Chemikalien beladene Kesselwagen explodiert. Ein Anwohner kam ums Leben, 17 weitere Menschen wurden verletzt. Noch am späten Nachmittag loderten an der Unfallstelle die Flammen, stundenlang traten giftige Dämpfe aus.
Am frühen Morgen gegen 2 Uhr waren sechs Kesselwagen eines insgesamt 13 Tankwaggons zählenden Güterzuges aus noch unbekannter Ursache (…) entgleist und umgestürzt. Dabei kam es zu der Explosion und zu einem heftigen Brand.
Dieser schreckliche Unfall spielte sich in Belgien ab, hätte sich aber ebenso gut vor unserer Haustüre abspielen können – werden Tag für Tag unzählige Fahrten mit gefährlichen Gütern auf der BETUWE-Linie durchgeführt. Und mit dem Ausbau des dritten Gleises und der Blockverdichtung werden es mehr. Natürlich ist es statistich unwahrscheinlich, dass ein solcher Unfall passiert. Aber wie man an Belgien sieht, sind auch unwahrscheinliche Ereignisse durchaus möglich.
Um so trauriger, dass nach wie vor die Frage der Sicherheit an der BETUWE-Linie nicht zufriedenstellend geklärt ist. So konnte man z. B. schon 2009 lesen:
Wie berichtet, hatten die Rettungskräfte unter anderem einen Rettungszug gefordert. Der sollte in Emmerich stationiert werden, um schnell zur Unglücksstelle zu kommen. Klare Antwort der Deutschen Bahn: Ein solcher Zug ist nicht vorgesehen. (…) Man habe dem Kreis ja bereits zweimal einen so genannten „Rüstsatz Bahn“ für „Katastrophenschutz mit Massenunfall“ zur Verfügung gestellt. (…) Dabei handelt es sich um kleine Plattformen, die über die Schienen geschoben werden können.
Und 2011 verdeutlichten die Feuerwehren im Kreis noch einmal ihre Sorgen:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Notfallsicherheit der Feuerwehren, die einen Sicherheitskatalog für die Strecke erarbeitet haben, befürchten, dass die Bahn ihre Forderungen nicht erfüllen wird und sich eine Katastrophe anbahnt, sollte ein Zug verunglücken.
Alle Beteiligten sind jetzt gefordert, den Toten aus Belgien als Anlass zu nehmen, erneut nicht über einen “rechtlich notenwendigen”, sondern “best möglichen” Schutz der Anwohner entlang der BETUWE zu diskutieren. Und ganz besonders die Bahn ist gefordert, ihre Profitinteressen nicht über das Allgemeinwohl zu stellen. Denn ein Toter und 17 Verletzte Menschen sind mehr Beweis als es braucht: Wo Gefahrgüter transportiert werden, drohen Gefahren.
Auch in Voerde – was uns meist gar nicht bewußt ist. Aber bewußt sein sollte!
EU möchte nur noch uniformes Saatgut
Was zunächst wie eine Schnappsidee klingen mag, ist ernsthaftes Ziel der EU: Zukünfigt möchte man auf den Äckern der Union nur noch “genehmigtes” Saatgut der großen Hersteller sehen. Das ORF dazu:
Die Pflanzen, so das Hauptentscheidungskriterium der EU-Saatgutverordnung, sollten möglichst einheitlich sein und als Sorte offiziell registriert werden. Die bisher zwölf EU-Richtlinien werden durch eine EU-Verordnung ersetzt. Unterm Strich bedeute es das Aus für nationale Spielräume, betonen die Grünen. Angesichts der formulierten Ziele zur Biodiversität erscheine eine Verordnung für einheitliche Pflanzen- und Gemüsesorten absurd, sagte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
Es lohnt sich, den gesamten Artikel zu lesen: Klick!
Denn die Auswirkungen solcher europäischer Regelungen und Normen werden wir auch und ganz besonders in landwirtschaftlichen Regionen wie Voerde und dem Niederrhein sehen könne. Die Folgen für die Umwelt kann man sich dagegen heute noch gar nicht ausmalen, dabei ist es schon lange bekannt, dass gerade die Diversivizierung von Landwirtschaft gut für Mensch und Natur ist. Warum die EU hier zurück in die Steinzeit will, kann man eigentlich nur mit dem Einfluss großer Agrar-Konzerne schlüssig erklären.
Auch Düsseldorf sagt sich von Hindenburg los
Wie man der Rheinischen Post heute entnehmen kann, hat auch der Stadtrat Düsseldorf entschieden, Paul von Hindenburg keine Ehrungen mehr zukommen zu lassen:
Der Stadtrat hat beschlossen, sich von der umstrittenen historischen Persönlichkeit zu distanzieren. Grund ist, dass Hindenburg als Reichspräsident bei der Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren eine entscheidende Rolle gespielt habe. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen verabschiedet. Nur die CDU stimmte dagegen – sie war nicht vom Sinn der Aktion überzeugt.
Anders als in Voerde stimmte in Düsseldorf auch die FDP dafür, nicht weiter die historische Figur Hindenburg hoch zu halten.
Von daher ist es aus Sicht der Grünen in Voerde auch schwer nach zu vollziehen, warum die FDP Voerde hier in erster Reihe mit denen steht, die die Willy-Brandt-Straße nun zum zweiten Mal nach 1933 wieder in Hindenburgstraße umbenennen möchte.
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