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Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Der Verkehr in Deutschland

Obwohl die Bevölkerung in Deutschland bis 2030 um vermutlich ungefähr 2 Millionen Menschen abnimmt, wird der Verkehr weiter zunehmen.

Die NRZ berichtet heute (leider nur hinter Paywall), dass allein der Autoverkehr bis 2030 um ca 10% wachsen wird – vor allem weil auch immer ältere Menschen sich damit die Mobilität sichern. Damit einher gehen neue Anforderungen an die Verkehrsplaner in Deutschland.

Deren Aufgabe wäre es eigentlich, intelligente Lösungen zu erarbeiten. Denn unsere Verkehrswege skalieren nicht mit, wenn weiter mehr motorisierter Individualverkehr auf unseren Straßen unterwegs ist. Also müssen vernetzte Lösungen her, die es erlauben Mobilität als Kombination verschiedener Fahrzeuge (Auto, Bahn, Fahrrad…) zu erleben. Dazu gehört sicher auch, dass man ein Auge auf einen Trend wirft der mit “Low Car Lifestyle” bezeichnet wird: Hierbei wird das Auto nur noch zum Transport schwerer Gegenstände oder zur Überbrückung weiter Strecken genutzt. Für das Pendeln zur Arbeit nutzt man den Zug, für den Einkauf das Fahrrad.

Verkehr ist dabei kein reines Problem des Bundes. Denn auch die Länder und vor allem die Kommunen müssen sich überlegen, wie sie mit den Anforderungen der Zukunft umgehen.

Für Voerde ist in dem Zusammenhang interessant, dass auch im Bahnverkehr massive Veränderungen zu erwarten sind. Im gleichen Zeitraum wird nach Prognosen des Bundesverkehrsministers nämlich auch der Personenbahnverkehr um immerhin 19% zunehmen. Und der Güterverkehr auf der Schiene um ganze 43 Prozent – mit Fokus auf den Transitverkehr, der sich fast verdoppeln wird.

Transitverkehr ist dabei der Güterverkehr durch Deutschland. Wer jetzt an BETUWE denkt, denkt richtig. Allerdings sind Pendler aus und nach Voerde ja jetzt schon mit vollen Zügen und durch Güterzüge verstopfte Strecken in Mitleidenschaft gezogen. Selbst wenn jetzt das Heil bringende dritte Gleis kommt, ist offensichtlich das die damit gewonnen Kapazitäten nicht ausreichen werden, in Zukunft mit den Anforderungen mitzuhalten. Ein Ausweichen auf die Straße ist nicht möglich, denn auch der LKW-Verkehr wird sich um fast 40% erhöhen.

Eine Musterlösung gibt es nicht für die Probleme, die sich abzeichnen. Das macht deutlich, wie stark das Thema Verkehr in den nächsten 15 Jahren auf die Politik durchschlagen wird. Und das auch in Voerde.

Hier sollte unser Auge also darauf liegen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste aus der Situaiton zu machen. Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir Voerde dahingehend attraktivieren müssen, das die Einwohnerinnen und Einwohner gerne mal ihr Auto stehen lassen – die Umwelt wird es danken, große und nicht zentral gelegene Einkaufsstätten widersprechen dem allerdings.

Und die Politik muss gemeinsam mit den anderen Städten entlang der BETUWE ihr ganze Gewicht in die Waagschale werden, um der Bahn klar zu machen, dass primär der Mensch im Vordergrund zu stehen hat, wenn es  um die Kapazitätsplanung der Strecke geht. Und das es weiterhin Verbesserungen braucht, wie z. B. die Fortsetzung der S-Bahnlinie Oberhausen-Essen bis nach Wesel, um ein umsteigefreies Pendeln auch in die Ruhrstadt zu ermöglichen.

Europaabgeordnete aus den Niederlanden und Deutschland: Nein zu Fracking in der Grenzregion

Der niederländische Wirtschaftsminister Kamp hat seine Vorstellungen
veröffentlicht, dass in den Niederlanden Schiefergas durch Fracking
gewonnen werden könnte. Er hat dabei mehrere Regionen im ganzen Land
genannt, in denen er Probebohrungen durchführen lassen möchte, darunter
auch die Grenzregionen zu Belgien und Deutschland. Obwohl sich die
niederländische Regierung offiziell bisher weder für noch gegen
Fracking ausgesprochen hat, scheint es, als würde Minister Kamp immer
noch an diese verantwortungslose Art der Energiegewinnung glauben. Die
niederländischen Grünen (Groenlinks) haben den Protest gegen die
Frackingtechnologie angeführt, und bereits über 150 niederländische
Kommunen und 8 Provinzen haben erklärt, dass sie kein Fracking in
ihrerm Gebiet wollen.

Bas Eickhout, niederländischer Europaabgeordneter (Groenlinks) erklärt
dazu: “Es ist eine Schande, dass die Niederlande sich immer noch auf
Fracking konzentrieren. Wir sind am unteren Ende in allen Ranglisten
über Erneuerbare Energien, und jetzt zeigen die Niederlande erneut ihr
fossiles Gesicht beim Fracking. Kamp behauptet, das alles würde für den
niederländischen Energiemix gebraucht, aber was wir stattdessen
tatsächlich brauchen ist eine Europäische Energieunion. Wenn Europa
endlich ein Europäisches Energienetz bauen würde, an das alle
Erneuerbaren Energieträger angeschlossen wären, bräuchte niemand mehr
die Menschen vor Ort mit der gefährlichen Frackingtechnologie zu
bedrohen.”

Sven Giegold, Grüner Europaabgeordneter aus NRW, ergänzt:
“Trinkwasserverschmutzung und die anderen gefährlichen
Umweltkonsequenzen des Frackings machen nicht an Grenzen halt. Während
in NRW der grüne Umweltminister Johannes Remmel deswegen alle weiteren
Probebohrungen für Fracking in seinem Bundesland untersagt hat, sind
die Menschen in der Grenzregion jetzt wegen der niederländischen
Entwicklung in großer Sorge. Wir Grünen auf beiden Seite der Grenze
stehen dabei gemeinsam an der Seite der örtlichen Bürgerinitiativen und
unterstützen ihren Kampf gegen diesen gefährlichen Irrweg.”

Danke Voerde!

Mit dem gestrigen Wahlausschuss sind die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Voerde amtlich. Und auch, wenn sich die politische Landschaft nachhaltig verändert:

Mit weiterhin 4 Sitzen im Stadtrat, werden wir unsere Politik fortsetzen!

Wir bedanken uns ganz herzlich bei all unseren Wählerinnen und Wählern, die uns mit ihren Stimmen das Vertrauen ausgesprochen haben. Die unsere bisherige Politik damit wertschätzen und uns den Auftrag geben, auch in Zukunft eine sachorientierte Politik zu machen.

Im Stadtrat vertreten werden wir zukünftig von….

  1. Stefan Meiners als Sprecher der Fraktion
  2. Gaby Rohr als stellvertretende Sprecherin
  3. Ingrid Hassmann als Geschäftsführer
  4. Michael Klenner als stellvertretendem Geschäftsführer

Die Besetzung der Ausschüsse werden wir zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates dann ebenfalls hier bekannt geben.

So war unser Geburtstag… und so war der Tag mit Euch: Großartig!

Ein herzliches Dankeschön….

  • an die Stockumer Schule, für die Location und Hilfe,
  • alle Grünen, die sich heute von Früh bis spät eingebracht haben,
  • die Mitarbeiter des Hauskochs, die uns bekocht haben,
  • die Band H-Less und
  • ganz besonders an alle anwesenden Politiker, die es geschafft haben, Politik nicht zum Thema werden zu lassen :-)



Und natürlich ein RIESEN DANKESCHÖN an alle Voerdinnern und Voerder, Weg- und Zugezogene, und einfach alle, die diesen schönen Tag gemeinsam mit uns gefeiert haben :-)

Die Bedeutung der Lokalpolitik

Für Außenstehende ist es oft nicht leicht zu erkennen, welchen Sinn eigentlich Lokalpolitik macht – und warum sie so wichtig ist. Um so schöner, dass die Rheinische Post sich dem Thema heute angenommen hat:

Sie hat wenig zu tun mit Glanz und Gloria, dafür mehr mit Nähe, den Problemen vor der Haustür. Die meisten Kommunalpolitiker arbeiten viel und bekommen dafür wenig. Dabei liegt im Kommunalen der Kern der Demokratie.

Wer 5 Minuten Zeit hat, sollte den ganzen Artikel lesen: Klick!

30 Jahre Grüne Voerde :-)

Dieses Jahr stehen zahlreiche Wahlen im Mai an. Und eigentlich beudetet das viel Arbeit und viel Wahlkampf. Obwohl… wer sagt eigentlich, dass man im Wahlkampf nur kämpfen muss und nicht auch feiern kann?

Vor allem, wenn es einen richtig guten Grund gibt?

1984-2014

30 Jahre die Grünen
in Voerde

Und wie sich das für eine Party gehört, braucht es natürlich auch Gäste. Die Besten der Besten, versteht sich. Und das sind alle Voerderinnen und Voerder, die Lust haben, gemeinsam mit uns ein Fest zu feiern. :-)

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Pressemitteilung der Grünen Voerde

Die Grünen in Voerde fordern alle Parteien im Rat unserer Stadt auf,
sich gemeinsam gegen Fracking im Bereich Voerde/Hünxe/Wesel zu stemmen
und ein eindeutiges Zeichen zu setzen:

Während man in NRW dank Rot-Grün mittlerweile Garzweiler II verkleinert
und viele Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde und Menschen an ihrem
Wohnort belässt, träumen CDU und FDP wieder vom Fracking. Und den
vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen, die die Gewinnung von
Schiefergas mit sich bringen soll. Genau das wird aber nicht passieren.

Auch unter Voerde soll diese Hochrisiko-Technologie eingesetzt werden,
an deren Ende es nur einen Gewinner gibt: Die großen Energieversorger.

Verlierer werden ein mal mehr die Bürger sein, die mit weiteren
Verschandlungen der Landschaft leben müssen.

Und noch wichtiger sind die zu befürchtenden erheblichen Auswirkungen
auf das Ökosystem: Von
verschmutztem Grundwasser bis hin zu von Menschen verursachte Erdbeben
wird der Niederrhein das gesamte “Potential” des Frackings erleben.

Auch und besonders die CDU und FDP in Voerde sind aufgefordert, hier
ihren Landes- und Bundesorganisationen zu widersprechen und gemeinsam
mit den übrigen Parteien und uns Grünen entschlossen gegen Fracking
vorzugehen!

Handelsabkommen TTIP – Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Sven Giegold

Sven Giegold

Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von “Investitionsschutz” die Rede. Konzerne bekommen “gerechte und billige Behandlung” garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.

Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der “CETA” abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP. Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht.

Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte, dass der Markt als “tragendes Gerüst” in “eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft” eingebettet wird. Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft. Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto mehr konnte es den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.

Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel. Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die dauerhafte “regulatorische Zusammenarbeit”, mit denen TTIP zum “lebenden” Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.

Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter www.ttip-leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?

Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues, viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide werden zu einer Mehrheit Koalitionspartner brauchen. Unsere Grünen Stimmen bekommt nur, wer die Demokratie und das Gemeinwohl in der EU schützt.

——–
Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014, ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und seit 2009 im Europaparlament. Er wuchs in Hannover auf, gründete Attac mit und hat Wirtschaft, Politik und
Erwachsenenbildung studiert. Mehr: http://www.sven-giegold.de/

Mehr Grün – für ein besseres Europa

Sven Giegold

Sven Giegold

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar!

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über 5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.

Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen – gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein neues, viel engeres Verhandlungsmandat.

Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa. Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in einer Europäischen Bankenunion.

Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier:

http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei “Change Europe. Vote Green.” hier:

http://europeangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/EGP%20Common%20Manifesto%20FINAL.pdf

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