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Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Mehr Verschlüsselung. Nicht weniger!

Die aktuelle Diskussion im Schatten des Terrorismus dreht sich unter anderem um die Frage, ob der Staat Zugriff auf alle Inhalte der (elektronischen) Kommunikation haben darf. Und wie weit er dabei gehen kann.

Politiker vor allem der Union(en), aber auch der SPD rufen laut nach einem Verbot sicherer Kryptographie. Aber ob sie wissen, was sie damit anrichten?

Sichere Kryptographie wird nicht nur verwendet, um terroristische Nachrichten zu tauschen. Sie ist vor allem integraler Bestandteil von “eBusiness”. Weder der Online-Einkauf, noch Bankgeschäfte wären möglich, wenn es nicht halbwegs sichere Kommunkationskanäle gebe.

Und auch Firmen untereinander legen Wert darauf, Ihre Netze und Kommunikation zu verschlüsseln. Würde man solche Dinge jetzt um des Staates Willen mit Hintertüren versehen, wäre absehbar, dass nicht nur gutmeinende Sicherheitsbehörden auf die Daten zu greifen.

Aber auch der private Bereich braucht Verschlüsselung. Natürlich kann jeder der möchte unverschlüsselt kommunizieren. Aber es gibt auch Menschen die sich Gedanken machen, wenn sie zum Beispiel in öffentlichen WLAN-Netzen vor Mitlesern geschützt sein wollen. Oder die nicht wollen, dass man jeden ihrer Schritte im WWW nachvollziehen kann. Oder die schlichtweg wollen, dass nur der Empfänger einer Mail lesen kann, was sie ihm mitzuteilen haben.

Die aktuelle Diskussion schadet dem Vertrauen der Menschen in die Politik und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Grünen haben das auf Bundesebene schon sehr schön zusammengefasst:

Auch von den Grünen hagelt es Kritik. Deren innenpolitische Sprecher Konstantin von Notz diagnostiziert bei der Union eine “Schizophrenie”: Zum einen verspreche die Digitale Agenda der Regierung Deutschland zum “Verschlüsselungsland Nummer Eins” zu machen, andererseits würden jetzt Hintertüren in Verschlüsselungssoftware gefordert. Von Notz betont: “Das letzte erfolgversprechende Instrument des wirksamen digitalen Selbstschutzes darf nicht dem Zugriff eines ersichtlich heute schon kaum noch zu kontrollierbaren Sicherheitsapparates ausgesetzt werden.” Stattdessen werde eine “massive Aufrüstung der Verschlüsselungsmöglichkeiten” benötigt.


Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europarlament, ergänzt: “Statt Angst zu schüren und alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sollte Anti-Terror-Koordinator de Kerchove endlich dafür sorgen, dass ein effektiver Austausch vorhandener Informationen über Gefährder und Verdächtige zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Länder stattfinden kann. Hier herrscht noch immer eine Kleinstaaterei auf Kosten der Sicherheit in Europa.”

(heise, 22.01.2015)

Jede Sicherheit, die wir heute dem “Terrorismus” opfern, werden wir nie wieder zurück bekommen. Und es ist unbegreiflich, wie viel Anstrengungen die Bundesregierung in den “gläsernen Bürger” investiert. Fast scheint es so, als würde man nur auf die nächste Katastrophe warten, um weiteren Abbau an den Rechten der Menschen in Deutschland betreiben zu können.

Freifunk wächst – auch in Voerde

Das noch junge Freifunk-Netz in Voerde wächst zusehends – und seit gestern ist auch der erste Unternehmer am Netz :-)

ffParallel dazu hat die Rheinische Post heute noch mal einen sehr ausführlichen Artikel online gestellt, wie wichtig freier Internetzugang heute ist – insbesondere eben auch für die anbietenden Kommunen.

Parallel dazu hat “Freifunk statt Angst” ein sehr schönes Urteil veröffentlicht: In diesem wird einem Rechteinhaber durch den Richter dargelegt, dass nicht nur die Störerhaftung bei Freifunk nicht greift. Vielmehr gilt Freifunk demnach als Zugangsanbieter und fällt unter die rechtliche Priveligierung, die eine Haftung für die Daten der Nutzer ausschließt.

Wer Zeit hat, sollte mal das ganze Urteil lesen: Klick!

 

NOPEGIDA: Drei Gegendemos in Duisburg

Am kommenden Montag will PEGIDA in Duisburg demonstrieren.

Die latent fremdenfeindliche Position von PEGIDA, die imaginäre Angst vor dem Fremden und die Verwendung von Sprüchen aus der Nazi-Zeit sind schon Grund genug, sich dem in den Weg zu stellen. Dazu gibt es bis jetzt angemeldete Gegendemos!

Und auch wir Grünen Voerde werden friedlich gegen PEGIDA auf die Straße gehen. Ziel muss es sein, klar zu machen, dass PEGIDA nichts in Duisburg, im Ruhrgebiet, am Niederrhein oder sonstwo in Deutschland zu suchen hat. PEGIDA ist nicht das Volk.

Und wir hoffen natürluch dabei auch auf viel Unterstützung aus Voerde und dem Kreis, denn man ist von hier in einer guten halben Stunde am Hauptbahnhof Duisburg. Die Demo soll am Kuhtor starten, dass mit der U-Bahn (Rathaus, 5 Minuten) und zu Fuß (10-15 Minuten) vom HBF aus sehr gut erreichbar ist.

 

Hände weg vom Fracking!

Die Bundesregierung diskutiert mal wieder (oder nach wie vor) einen Gesetzentwurf zum Fracking. Natürlich, wie sich das gehört nix Halbes und nix Ganzes:

Demnach soll Fracking in sensiblen Gebieten zur Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes verboten werden, außerdem in Tiefen von weniger als 3000 Metern. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen zu dieser Tiefenregelung, so dass das der Gesetzentwurf von vielen Seiten als zu industriefreundlich bewertet wird. Wahrscheinlich Anfang 2015 wird das Kabinett entscheiden, dann der Bundestag. Vor der zweiten Jahreshälfte 2015 wird das Gesetz voraussichtlich nicht in Kraft treten.

Heise, 05.01.2015

Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten. Mal abgesehen davon, dass es vermutlich wie fast alle Schwarz-Rote Gesetze von irgendeinem Gericht gekippt würde: Es ermöglicht eine Hochrisiko-Technologie von der wieder wenige profitieren und bei der viele verlieren werden.

Denn wie schon bei der überhasteten Milliarden schweren Förderung der Kernerngie steht der kurzfristige Profit und der Traum der “Versorgungsunabhängigkeit” einmal mehr über allem. Dabei wissen wir nicht erst seit dem Film “Gasland“, welche Auswirkungen Fracking auf das Grundwasser haben kann.

Relativ neu sind aber vor allem gesicherte Erkenntnisse, dass Fracking entgegen aller Beteuerungen doch Erdbeben verursachen kann – und zwar relativ starke:

Die Gas- und Ölförderung durch Fracking kann nach Forscherangaben bei bestimmten Bodenstrukturen zu relativ starken Erdbeben führen. Ein US-Team hatte die Ursachen für ein Erdbeben im März 2014 in Poland im US-Bundesstaat Ohio untersucht. Der Grund des ungewöhnlichen Bebens sei Fracking gewesen, berichten Wissenschaftler im Bulletin der Seismologischen Gesellschaft Amerikas (“BSSA“, doi: 10.1785/0120140168). Es habe sich dabei um eines der stärksten Beben gehandelt, das in den USA jemals mit der umstrittenen Energiegewinnungsmethode in Zusammenhang gebracht wurde.

Heise, 05.01.2015

Und da fragt man sich doch ehrlich: Welcher klar denkenden und nicht von der Energie-Lobby vor sich hergetriebene würde eine solche Technologie zulassen oder gar fördern?

Frohe Weihnachten :-)


­Besinnliche Weihnachtstage, himmlische Freude sowie ein interessantes, gesundes und friedvolles 2015 wünschen herzlichst DIE GRÜNEN in Voerde!

In die Welt mit ihrem hellen Schein
zieht nun der Geist der Weihnacht ein.
Stille Hoffnung ruht in Herzen,
aus den Häusern künden Kerzen
von dem Licht, das uns erfülle
und in sanften Frohsinn hülle.
Tages-Müh’ und Jahres-Last
möge ruh’n in dieser Zeit,
bis wir reichlich Mut gefasst
und für’s Neue Jahr bereit.
Wir wünschen Kraft und Gelassenheit
und Herzensnähe für den Moment,
auch für das Besinnliche etwas Zeit
und für’s Alltägliche möglichst Talent.
© Ingrid Hassmann

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Erfolgreiche Ratssitzung am 16.12.2014

Die letzte Ratssitzung 2014 war aus grüner Sicht durchaus erfolgreich:

  • Unser Antrag für die Einrichtung von Freifunk u. a. bei der Umgestaltung des Teichackers wurde einstimmig zur Beratung angenommen. In einer Ratssitzung, in der mehrfach diskutiert wurde, was “sinnvolle” Anträge sind, freut uns das natürlich ganz besonders. Damit hat Freifunk gute Karten, in Voerde demnächst auch von der Verwaltung eingesetzt und berücksichtigt zu werden!
  • Unser Antrag, die Telekom nicht aus der Verantwortung beim Breitbandausbau zu lassen, wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Stein unseres Anstoßes war ja die ursprüngliche Aussage, dass per LTE jetzt theoretisch stadtweit 50 Mbit zur Verfügung stünden. Unser Antrag hat auch schon bei der Telekom Wirkung gezeigt: In einem Vorgespräch wurde versichert, dass der Vorwahlbereich 02855 bis Ende 2015 flächendeckend mit 100Mbit kabelgebunden versorgt sein soll!
  • Die gemeinsame Anträge in Sachen Haushalt, die wir mit der Linken, SPD und CDU eingereicht haben, wurden ebenfalls angenommen. Das bedeutet, dass eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B über 600 Punkte erst einmal vom Tisch ist.

Wo Licht ist, ist aber leider auch Schatten:

  • Unser Antrag zu TTIP wurde nicht behandelt, da sich die Verwaltung der Rechtsauffassung des Deutschen Städte- und Gemeindetages angeschlossen hat, nach der TTIP kein kommunales Problem ist. Das kann man anders sehen, aber das Ziel, die Politik noch mal für TTIP zu sensibilisieren, wurde ja letztlich auch ohne Beratung im Rat selbst erreicht.

Im Ergebnis können wir also durchaus zufrieden sein – und uns jetzt auf 2015 konzentrieren :-)

Das Ende des Meinungspluralismus in Voerde?

Das muss man sich vorstellen: es war eine Nachricht in der Zeitung wert. Das schier unglaubliche ist passiert und was mag dahinter stecken? Kaum vorzustellen aber wahr: Wir Grüne haben gemeinsam mit der Linken, der SPD und – ja man muss es offen sagen – der CDU Anträge an den Rat der Stadt gestellt.

Um den Sensationsgehalt dieser eigentlich einfachen Tatsache zu begreifen, genügt ein Blick in die Presse. Dort vermutet man schon neue Bündnisse und die zuständige Reporterin ruft gleich alle beteiligten Fraktionsvorsitzenden an und möchte Stellungnahmen. Und schon am nächsten Morgen:

141212_NRZ_Zusammenarbeit der Parteien

Parallel dazu kommen auf Facebook die, beziehungsweise der eine, übliche Lautsprecher wieder hervor und beschwört das Ende des Meinungspluralismus! Das Ende naht, die Hölle wird zufrieren und das Abendland ist bedroht. Zumindest wenn man den Worten eines Einzelnen glauben will.

Tritt man aber von der ganzen Nummer einfach mal einen Schritt zurück, kann man fragen was denn dahinter steckt, wenn wir Grüne plötzlich mit der CDU gemeinsam auf einem Antrag stehen? Soviel sei verraten: Es ist nicht die neue Liebe zu den Konservativen.

Es ist viel simpler und das gilt für beide Seiten:

Es gibt Entscheidungen zu treffen, die man am Besten mit breiter Mehrheit trifft. Vor allem, wenn ohnehin niemand dagegen sein kann. So wie hier. Es erwartet doch bitte niemand wirklich von uns Grünen, dass wir gegen eine Begrenzung der Grundsteuererhöhung auf 600 Punkte sind? Wir hätten natürlich auch “aus Prinzip” dagegen sein können und würden die Pläne der Kämmerin unterstützen und auf 700 Punkte hoch gehen. Klingt sinnlos? Ist es auch.

Man kann einfach niemandem erklären, warum gewählte Ratsvertreter nur aus Prinzip und Parteitreue gegen oder für eine Sache sein sollten. Und kein gewählter Vertreter der Voerderinnen und Voerde  sollte sein Amt so verstehen, dass es seine Aufgabe ist, an Prinzipien um jeden Preis fest zu halten. Unser Versprechen der Stadt und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber ist das eindeutig.

In Voerde sind schwere Entscheidungen zu treffen gewesen (Gesamtschule) und zukünftig zu treffen (Asylbewerberunterkünfte, Grundsteuer, usw). Und diese Entscheidungen sollten im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Nicht im Sinne von  parteipolitischen Ränkespielen, die am Ende möglicherweise viel Geld kosten und niemanden weiterbringen.

Und natürlich wird es auch immer Themen geben, bei denen keine schnelle Einigung in Sicht ist oder die Fronten bis in alle Ewigkeit klar zu sein scheinen. Sportpark im Babcockwald z. B. ist so ein Thema.

Ein wenig Differenziertheit in der Betrachtung ist hier sicherlich angebracht. Von Lautsprechern auf Facebook aber sicher nicht zu erwarten. Und ansonsten gilt, was Frau Kessler über mich in dem Artikel geschrieben hat: Dauerhafte Zusammenarbeit? Da winke ich ab.

 

 

 

Haushalt der Stadt Voerde

In den vergangenen Tagen sorgte unter anderem ein Bericht in der Rheinischen Post für Irritationen. Dort hieß es, dass die sogenannte Grundsteuer B möglicherweise auf über 700 Punkte steigen würde, um das Haushaltsloch zu verkleinern.

Wie so oft ist das aber nur die halbe Wahrheit. Oder eigentlich nicht einmal die Halbe.

Man muss mal sehen, an welchen Stellschrauben die Kommune überhaupt drehen kann, wenn sie ihre Einnahmen erhöhen will. Das eine ist die Gewerbesteuer, das andere ist die Grundsteuer. Beides kann die Stadt in Eigenregie an die aktuelle Situation anpassen. Bricht jetzt die eine Säule ein, bietet sich die andere zur Kompensation an. Aber ist es der richtige Weg?

Auf genau die Frage gibt es natürlich keine Antwort mit einem einfachen Ja oder Nein.

Fakt ist also:

  1. Die Stadt hat ein Haushaltsproblem
  2. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht ausreichend
  3. Die Grundsteuer B bietet noch Spielraum

Deswegen aber kann man ja noch lange nicht einfach sagen, man geht auf 700 Punkte. Denn die Einnahme-Seite ist ja nur eine von Zwei. Die zweite Seite ist die Seite die der Ausgaben.

Es ist aber auch nichts neues, dass die Stadt Voerde schon seit Jahren versucht zu sparen und man darf die Frage stellen, ob es wirklich noch Dinge gibt, die man sich sparen könnte. Auf die Schnelle fallen hier bestimmt Dinge ein. Was ist mit dem Karnevalszug? Was ist mit den Schwimmbädern? Was ist mit Sportanlagen?

Das Problem, dass dabei oft übersehen wird, ist jedoch, dass egal von was wir uns trennen: Auf lange Sicht kommt es nicht wieder. Auf sehr lange Sicht.

Was auch der Grund dafür ist, dass es so schwer fällt, bei den Dingen die sich Voerde überhaupt noch leistet, den Rotstift anzusetzen.

Um hier den Spagat zwischen Einnahmen, Ausgaben und Sparpotentialen zu schaffen, haben wir Grünen gemeinsam mit der SPD, der Linken und der CDU dem Bürgermeister zwei Anträge übermittelt.

Der erste Antrag ist eine klare Forderung an die Kämmerin, einen Weg zu finden die Erhöhung der Grundsteuer B, die zwangsläufig kommen wird, nicht in dieser Höhe durchzuführen. Dafür muss allerdings an zahlreichen anderen Stellen gedreht werden.

Hier greift der zweite Antrag: Da wir eigentlich keinen Druck haben, den neuen Haushalt so kurzfristig wie von der Kämmerin gefordert zu verabschieden, fordern wir ebenfalls überparteilich eine Verschiebung. Unserer Meinung nach darf sich niemand unter Druck gesetzt fühlen, sondern alle Kräfte (Verwaltung, Rat und Kämmerin) müssen gemeinsam ihre Hausaufgaben machen. Und dafür muss man sich in solchen Situationen die Zeit nehmen, die es braucht.

Wie man sich vorstellen kann, ist das kein einfacher Weg. Wie zwingend die Situation ist, kann man aber an dem großen Bündnis politischer Parteien sehen, die sich bemühen hier zum Wohle von Voerde eine gemeinsame Lösung zu finden.

Und sollte irgendjemand eine gute Idee haben, wo die Stadt Geld sparen kann, ohne das es an die Substanz geht: Wir sind sehr dankbar für jeden Vorschlag – gerne auch Anonym einfach hier in den Kommentaren

Resolution zu Freihandelsabkommen

Derzeit gibt es in den Kommunen eine Entwicklung, sich gegen unbegrenzte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP zu positionieren. Das ist nicht so absolut wie man es erwarten, oder sich manchmal wünschen würde: Es geht nicht darum grundsätzlich alle Freihandelsabkommen zu verteufeln. Vielmehr soll präzise der Nutzen abgewogen und unnötige Risiken vermieden werden.

Auch Voerde sollte hier entsprechend Stellung beziehen und gegenüber der Landes- und Bundesregierung einen klaren Standpunkt einnehmen. Auf Grundlage einer in Aachen verabschiedeten Resolution haben wir daher heute einen entsprechenden Antrag gestellt:

141030_Resolution Freihandel

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