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Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Schnelles Internet für Voerde

Noch im Dezember hat der Stadtrat einen Antrag der Grünen Fraktion, die Telekom hinsichtlich des Breitbandausbaus in die Pflicht zu nehmen, einstimmig angenommen. Wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen, trägt der hartnäckige Einsatz für eine bessere Internetanbindung Voerdes nun Früchte: Die Telekom befindet sich, eigenen Angaben zu Folge, mitten in den Arbeiten um in Voerde kabelgebundene VDSL-Anschlüsse mit bis zu 100 Mbit/s anbieten zu können.

Zirka 11.000 Haushalte im Vorwahlbereich 02855, auch in den derzeit massiv unterversorgten Rheindörfern, sollen von dieser Maßnahme profitieren. Im Gegensatz zur Versorgung über LTE erhalten betroffene Haushalte nun unabhängig des verbrauchten Datenvolumens eine dauerhaft schnelle Internetanbindung. Der VDSL-Ausbau sorgt nicht nur für eine zeitgemäße Versorgung von Privathaushalten sondern stärkt auch den Wirtschaftsstandort Voerde. Für viele Unternehmen ist eine schnelle Anbindung ans weltweite Netz mittlerweile ein entscheidender Wettbewerbsfaktor.

Die Fraktion der Grünen nimmt diese Entwicklung mit Freude zur Kenntnis, weist allerdings daraufhin, dass der Ortsteil Friedrichsfeld nicht vergessen werden darf. Da Friedrichsfeld im Vorwahlbereich 0281 liegt, ist er von den aktuellen Ausbaumaßnahmen nicht betroffen. Hier werden wir als Grüne auch weiterhin darauf drängen, dass eine entsprechende Versorgung seitens der Telekom nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Die Mär von der sicheren Atomkraft

Immer wieder müssen die Betreiber von Atomkraftwerken erkenn (und mehr oder weniger kleinlaut eingestehen), dass Atomkraft weder sauber, noch sicher ist.

Jüngster Fall aus Belgien, ausführlich beschrieben in der TAZ:

In den Reaktordruckbehältern der beiden belgischen Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 gibt es deutlich mehr Risse, als bisher bekannt war. Eine neue Analyse habe ergeben, dass sich in den stählernen Behältern, die das Herzstück eines Atomreaktors bilden, nicht 10.000, sondern mehr als 16.000 feine Risse befinden, gab der Chef der staatlichen Atomaufsicht FANC, Jan Bens, am Freitag bekannt.

(…)

„Ich befürchte, die Korrosionsaspekte wurden unterschätzt.“

Naja, verschätzen kann man sich ja mal. Und hey, dann bauen wir einfach eine neue neue Hülle. Zur Not etwas größer.

Es ist erschreckend, wie sorglos nach all den Katastrophen, von wirklich globalem Ausmaß, noch immer so getan wird, als hätte man alles im Griff. Bis zum nächsten GAU. Den sich dann wieder keiner erklären kann. Weil die Vorstellung nicht reichte.

Oder man sich verschätzt hat.

Klimaschutzkonzept: Voerde, wir müssen reden!

Wir sind uns soweit einig, dass

  1. Klimaschutz uns alle angeht und
  2. man nicht nur die Politik machen lassen darf.

Oder?

Gut. Sehr gut. Denn in Sachen Klimaschutzkonzept Voerde kann, darf und sollte sich jede(r) einbringen, der entweder nur mehr wissen will oder aktiv Vorschläge einbringen möchte. Denn Klimaschutz geht uns alle an.

Insofern freuen wir Grünen uns, dass die Verwaltung nun zu drei Veranstaltungen einlädt, die sich mit dem in der Erstellung befindlichen Klimaschutzkonzept Voerde befassen:

  1. 04.03.2015 ab 19 Uhr: Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzkonzept
  2. 11.03.2015 ab 19 Uhr: Workshop 1: Wärme und Kraft-Wärme-Kopplung / Erneuerbare Energien
  3. 15.03.2015 ab 19 Uhr: Workshop 2: Klimagerechtes Sanieren und Bauen

Wir Grünen würden uns freuen, wenn sich möglichst viele Menschen aus unserer schönen Stadt an den Veranstaltungen beteiligen und sich ähnlich aktiv einbringen wie bei den Zukunftswerkstätten Schule.

Denn gerade beim Klima kann jede(r) seinen Beitrag leisten – im Großen und im Kleinen und sei es nur durch die Auswahl des Stromanbieters oder des Dämmmaterials :-)

Abrechnung 2014

Am Anfang eines jeden Jahres müssen die Fraktionen darlegen, wie sie mit den Mitteln gewirtschaftet haben, die ihnen duch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. Unsere Geschäftsführerin hat das dankenswerter Weise zusammengerechnet:

Einnahmen

  • Sockelbetrag: 400€
  • Je Ratsmitglied und Monat 40€: 1920€
  • Summe: 2320€

Ausgaben

  • Personalausgaben: 0€
  • Bürokosten (z. B. Toner, etc.): 222,11€
  • Reisekosten (z. B. Landesarbeitgemeinschaften): 60€
  • Öffentlichkeitsarbeit: 0€
  • Fachliteratur: 323,76€
  • Fortbildungskosten der Fraktionsmitglieder: 391,50€
  • Sonstiges: 629,35€
  • Summe: 1626,72€

Unter Sonstiges werden die Kosten gesammelt, die nicht in die anderen Kostengruppen passen, also z. B. Mitgliedschaften in Vereinen, die letztjährige direkte Beteiligung am Karnevalsumzug etc.

Ergebnis zum 31.12.2014:

  • 693,28€ Überschuss

Von diesem Überschuss dürfen wir 10% ins Folgejahr mitnehmen:

  • 69,33€ Übertrag nach 2015

Der Restbetrag fließt wieder in die Stadtkasse:

Rückzahlung an die Stadtkasse

  • 623,95€

Im Jahr 2015 werden jetzt einzelne Posten (z. B. Teilnahme am Karnevalsumzug) entfallen. Dafür haben wir vor z. B. die Schulungsmaßnahmen zu intensivieren. Über all dem soll aber das Ziel stehen, auch 2015 wieder so sparsam wie möglich mit den Steuergeldern umzugehen, die man uns für unsere Arbeit zur Verfügung stellt.

Der Verwaltungsrat – das unbekannte Wesen

Landauf, landab wird gerade intensiv über die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe debattiert. Vor allem auf Facebook fallen dabei einige Mitbürger auf, die frei von jeder Ahnung meinen, ihren Senf dazu geben zu müssen. Wenn man ihnen glaubt, sitzen ja nur unfähige Pöstchenschieber in der Aufsicht der Sparkasse.

Aber wie ist das jetzt eigentlich mit den Verwaltungsräten: Wer sitzt da und warum?

Grundsätzlich ist der Verwaltungsrat einer Sparkasse das höchste Gremium und überwacht den Vorstand. Das ist sicherlich nicht mal eben gemacht und man muss an der Stelle die Frage aufwerfen, ob und wie denn die Mitglieder des Verwaltungsrates überhaupt qualifiziert für den Job sind.

Lässt man mal die im Verwaltungsrat anwesenden Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter/-innen außer acht, sitzen eine Reihe von politischen Vertretern mit am Tisch. Wie viele das aus welcher Kommune sind, regeln die Mehrheitsverhältnisse, die sich in unserer Sparkasse als 60% Dinslaken, 30% Voerde, 10% Hünxe darstellen lassen. Innerhalb der kommunalen Vertretungen setzten sich die Mitglieder nach dem Wahlergebnis zusammen – ganz grob gesprochen.

Insbesondere nach der Wirtschaftskrise von 2009 wurden die Verwaltungsräte von der deutschen Bankenaufsicht, der BAFIN, noch mal genau unter die Lupe genommen. Als Folge der Finanzkrise hat der Gesetzgeber die Anforderungen an “Sachkunde und Zuverlässigkeit” deutlich verschärft und auch konkretisiert. Das geschah zunächst mit einem “Merkblatt” in 2010 und durch eine verschärfte Ausführung im Dezember 2012. Dieses Regeln konkretisieren die Anforderungen, die für die aktuelle Legislaturperiode entscheidend sind.

Bei den Bürgermeistern, die als “geborene” Mitglieder dabei sind,  gibt es eine “Ausnahmeregel” zur Sachkunde:

Bei Hauptverwaltungsbeamten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat) wird die Sachkunde regelmäßig angenommen, wenn sie vor oder seit ihrem Amtsantritt über einen längeren Zeitraum und in nicht unwesentlichem Umfang Tätigkeiten ausgeübt haben, die maßgeblich auf wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen ausgerichtet und nicht völlig nachgeordneter Natur waren.

Das bedeutet im Klartext, dass man dem Chef der Verwaltung einer Kommune zutraut, auch im Verwaltungsrat ein Auge auf die wichtigen Dinge zu haben.

Für die “einfachen” Mitglieder im Verwaltungsrat gilt dagegen ausnahmslos:

Im Hinblick auf die Bedeutung der Finanzwirtschaft, auch für die Realwirtschaft, müssen Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen in der Lage sein, die von dem Unternehmen getätigten Geschäfte zu verstehen, deren Risiken zu beurteilen und nötigenfalls Änderungen in der Geschäftsführung durchzusetzen.1 Daher müssen sie gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 KWG und § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG sachkundig und zuverlässig sein.2

Was genau ist das jetzt? Wie definiert man denn ob jemand “sachkundig” ist? Hierzu führt die BAFIN aus:

Verwaltungs- oder Aufsichtsorganmitglieder können sich die erforderliche Sachkunde bereits durch (Vor-)Tätigkeiten in derselben Branche angeeignet haben, zum Beispiel als Mitglied der Geschäftsleitung oder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines vergleichbaren Unternehmens.

Eine (Vor-)Tätigkeit

  • in anderen Branchen,
  • in der öffentlichen Verwaltung oder
  • aufgrund von politischen Mandaten

kann die erforderliche Sachkunde begründen, wenn sie über einen längeren Zeitraum maßgeblich auf wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen ausgerichtet und nicht völlig nachgeordneter Natur war oder ist.

Bei uns Grünen ist das gegeben: Unser Mitglied im Verwaltungsrat hat ein abgeschlossenes BWL-Studium (“International Management”) und war in der öffentlichen Verwaltung in einem Bereich tätig, den man vermutlich unter den Vorstellungen der BAFIN subsumieren kann.

Aber selbst wenn er das nicht gewesen wäre, wäre das noch kein Ausschluss. Denn die BAFIN ist sich ja durchaus der Tatsache bewußt, dass die politischen Vertreter eben nicht aus der (Banken-)Wirtschaft kommen, sondern einen ganz anderen Auftrag haben. Daher hat sie festgelegt:

Auch wenn die Voraussetzungen für die Annahme der erforderlichen Sachkunde nicht vorliegen, ist die Tätigkeit in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan nicht generell ausgeschlossen. Die erforderlichen Kenntnisse können in der Regel auch durch Fortbildung erworben werden. Die Fortbildung muss bezogen auf den jeweiligen Einzelfall und die anzuwendenden Kriterien die grundlegenden wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe des Tagesgeschäfts vergleichbarer Unternehmen, das Risikomanagement sowie die Funktion und die Verantwortung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans auch in Abgrenzung zur Geschäftsleitung umfassen. Sie soll auf die Grundzüge der Bilanzierung sowie des Aufsichtsrechts eingehen.

Hierzu besuchen nun die Mitglieder “unseres” Verwaltungsrates – einschließlich unseres Voerder Grünen – regelmäßig Fortbildungen bei der Sparkassen-Akademie Niederrhein. Bevor wieder die dumme Frage kommt: Für die Teilnahme wird man nicht bezahlt und erhält auch keine Entschädigung. Die Tage (regelmäßig 9:30 bis 17 Uhr) gehen auf das eigene (Urlaubs-)Konto. Einziger Vorteil bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist, dass sie hierfür Sonderurlaub beantragen können.

Man sieht also, dass der Gesetzgeber sich durchaus Gedanken gemacht hat, wie man aus der Finanzkrise 2009 eine Lehre ziehen kann. Natürlich führt das nicht dazu, dass plötzlich Vollblutprofis im Verwaltungsrat sitzen, die jeden ausgebildeten Bankkaufmann alt aussehen lassen würde. Die Fortbildungen führen aber dazu, dass die Verwaltungsratsmitglieder wissen, worüber sie reden und letztlich auch entscheiden.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass unser Mitglied im Verwaltungsrat trotz Studium alle Fortbildungen der Sparkassen-Akademie durchläuft. Denn selbst das beste Studium kann keine Fortbildung ersetzen, die auf genau das Institut ausgerichtet ist, dass man mit verwalten soll.

Bleibt eine letzte Frage zu klären: Warum erfährt die Öffentlichkeit, ja warum erfahren nicht einmal die Fraktionen über die Inhalte der Verwaltungsratssitzungen, wenn doch gewählte Politiker/-innen Mitglieder sind?

Das ist ganz einfach: Alle Mitglieder der Verwaltungsräte sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das ergibt sich unter anderem aus §22 Sparkassengesetz und §203 des Strafgesetzbuches.

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Alle Zitate auf dieser Seite von diesem BAFIN-Merkblatt

Wider besseren Wissens ;-)

Ja. Eigentlich wollen wir nicht. Aber ihr wollt. Und irgendwann muss man sich dem Druck beugen.

Die Grünen in Voerde sind seit jetzt dann auch auf Facebook zu finden.

Erwartet aber bitte nicht zu viel Interaktion dort, die Sammelstelle für Informationen und Diskussionen im Web sollte schon unsere Website bleiben. Facebook wird daher mehr eine Linkschleuder und weniger ein Ort zur wohlmeinenden Diskussion werden ;-)

Pressemitteilung zur Situation “unserer” Sparkasse

Spätestens mit der Presseberichterstattung vom 28.01. ist klar, dass sich die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet. Auch wenn aktuell die Situation auf dem Bankensektor allgemein problematisch ist, muss man hier einmal genau hinschauen:

Der neue Vorstandsvorsitzende, der Vorstand und der Verwaltungsrat haben Mut bewiesen, bereits im Januar und noch vor Abschluss aller Bücher an die Öffentlichkeit heran zu treten und offen die Situation der Sparkasse zu beschreiben. Und das ist ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen. Denn nur wer seine Probleme offen benennen kann und sie nicht vor sich und anderen schön redet, kann mit dem notwendigen Vertrauen ausgestattet werden, auch eine angemessene Lösung zu finden.
Hierzu erklärt Stefan Meiners, Sprecher der Fraktion der Grünen in Voerde:
Die Zahlen der Sparkasse sind keine Überraschung und eine konsequente Fortschreibung der Entwicklung der letzten Jahre. Ein hoher einstelliger Millionen-Jahresverlust und ein zweistelliger Millionenbetrag an benötigtem Eigenkapital lassen zu Recht Fragen aufkommen. Da hilft auch der Verweis nicht, dass es insgesamt in der Bankenlandschaft derzeit problematisch ist: die Probleme unserer Sparkasse muss man auch im eigenen Haus suchen.
Wichtig ist aber, jetzt besonnen in den politischen Gremien und gemeinsam mit Sparkassen-Vorstand und Verwaltungsrat an einer Lösung zu arbeiten. Verschiedene mögliche Szenarien wurden bereits aufgezeigt und sollten jetzt mit der nötigen Sorgfalt gegeneinander abgewogen werden. Auf Grund der finanziellen Situation der Trägerkommunen und von Voerde im Besonderen kommt hier auch eine besondere Bedeutung dem Kreis zu. Es scheint derzeit unwahrscheinlich, dass die drei Kommunen alleine die finanzielle Last Schultern könnten.
Dabei gilt es aber nicht zu vergessen, dass die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe auch eine hohe Bedeutung für die Region hat, die sich nur schwer in Euro messen lässt: Als Bank vor Ort kommt ihr eine besondere Stützfunktion auch für die Klein- und Mittelständischen Unternehmen zu. Ganz zu schweigen vom Engagement in Kultur, Sport und Sozialem.
In den nächsten Wochen und Monaten wird es intensive Diskussionen im politischen Raum geben um einen möglichst guten Weg zu finden, der einerseits den Erhalt einer regional tief verwurzelten Sparkasse gewährleistet – auf der anderen Seite aber auch sicherstellt, dass es nicht wieder der Steuerzahler ist, der hier für historische Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten wird.

Mehr Verschlüsselung. Nicht weniger!

Die aktuelle Diskussion im Schatten des Terrorismus dreht sich unter anderem um die Frage, ob der Staat Zugriff auf alle Inhalte der (elektronischen) Kommunikation haben darf. Und wie weit er dabei gehen kann.

Politiker vor allem der Union(en), aber auch der SPD rufen laut nach einem Verbot sicherer Kryptographie. Aber ob sie wissen, was sie damit anrichten?

Sichere Kryptographie wird nicht nur verwendet, um terroristische Nachrichten zu tauschen. Sie ist vor allem integraler Bestandteil von “eBusiness”. Weder der Online-Einkauf, noch Bankgeschäfte wären möglich, wenn es nicht halbwegs sichere Kommunkationskanäle gebe.

Und auch Firmen untereinander legen Wert darauf, Ihre Netze und Kommunikation zu verschlüsseln. Würde man solche Dinge jetzt um des Staates Willen mit Hintertüren versehen, wäre absehbar, dass nicht nur gutmeinende Sicherheitsbehörden auf die Daten zu greifen.

Aber auch der private Bereich braucht Verschlüsselung. Natürlich kann jeder der möchte unverschlüsselt kommunizieren. Aber es gibt auch Menschen die sich Gedanken machen, wenn sie zum Beispiel in öffentlichen WLAN-Netzen vor Mitlesern geschützt sein wollen. Oder die nicht wollen, dass man jeden ihrer Schritte im WWW nachvollziehen kann. Oder die schlichtweg wollen, dass nur der Empfänger einer Mail lesen kann, was sie ihm mitzuteilen haben.

Die aktuelle Diskussion schadet dem Vertrauen der Menschen in die Politik und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Grünen haben das auf Bundesebene schon sehr schön zusammengefasst:

Auch von den Grünen hagelt es Kritik. Deren innenpolitische Sprecher Konstantin von Notz diagnostiziert bei der Union eine “Schizophrenie”: Zum einen verspreche die Digitale Agenda der Regierung Deutschland zum “Verschlüsselungsland Nummer Eins” zu machen, andererseits würden jetzt Hintertüren in Verschlüsselungssoftware gefordert. Von Notz betont: “Das letzte erfolgversprechende Instrument des wirksamen digitalen Selbstschutzes darf nicht dem Zugriff eines ersichtlich heute schon kaum noch zu kontrollierbaren Sicherheitsapparates ausgesetzt werden.” Stattdessen werde eine “massive Aufrüstung der Verschlüsselungsmöglichkeiten” benötigt.


Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europarlament, ergänzt: “Statt Angst zu schüren und alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sollte Anti-Terror-Koordinator de Kerchove endlich dafür sorgen, dass ein effektiver Austausch vorhandener Informationen über Gefährder und Verdächtige zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Länder stattfinden kann. Hier herrscht noch immer eine Kleinstaaterei auf Kosten der Sicherheit in Europa.”

(heise, 22.01.2015)

Jede Sicherheit, die wir heute dem “Terrorismus” opfern, werden wir nie wieder zurück bekommen. Und es ist unbegreiflich, wie viel Anstrengungen die Bundesregierung in den “gläsernen Bürger” investiert. Fast scheint es so, als würde man nur auf die nächste Katastrophe warten, um weiteren Abbau an den Rechten der Menschen in Deutschland betreiben zu können.

Freifunk wächst – auch in Voerde

Das noch junge Freifunk-Netz in Voerde wächst zusehends – und seit gestern ist auch der erste Unternehmer am Netz :-)

ffParallel dazu hat die Rheinische Post heute noch mal einen sehr ausführlichen Artikel online gestellt, wie wichtig freier Internetzugang heute ist – insbesondere eben auch für die anbietenden Kommunen.

Parallel dazu hat “Freifunk statt Angst” ein sehr schönes Urteil veröffentlicht: In diesem wird einem Rechteinhaber durch den Richter dargelegt, dass nicht nur die Störerhaftung bei Freifunk nicht greift. Vielmehr gilt Freifunk demnach als Zugangsanbieter und fällt unter die rechtliche Priveligierung, die eine Haftung für die Daten der Nutzer ausschließt.

Wer Zeit hat, sollte mal das ganze Urteil lesen: Klick!

 

NOPEGIDA: Drei Gegendemos in Duisburg

Am kommenden Montag will PEGIDA in Duisburg demonstrieren.

Die latent fremdenfeindliche Position von PEGIDA, die imaginäre Angst vor dem Fremden und die Verwendung von Sprüchen aus der Nazi-Zeit sind schon Grund genug, sich dem in den Weg zu stellen. Dazu gibt es bis jetzt angemeldete Gegendemos!

Und auch wir Grünen Voerde werden friedlich gegen PEGIDA auf die Straße gehen. Ziel muss es sein, klar zu machen, dass PEGIDA nichts in Duisburg, im Ruhrgebiet, am Niederrhein oder sonstwo in Deutschland zu suchen hat. PEGIDA ist nicht das Volk.

Und wir hoffen natürluch dabei auch auf viel Unterstützung aus Voerde und dem Kreis, denn man ist von hier in einer guten halben Stunde am Hauptbahnhof Duisburg. Die Demo soll am Kuhtor starten, dass mit der U-Bahn (Rathaus, 5 Minuten) und zu Fuß (10-15 Minuten) vom HBF aus sehr gut erreichbar ist.

 

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