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Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Menschenwürde ist unteilbar – Gesundheit für alle: Die Gesundheitskarte auch für Flüchtlinge kann in Voerde eingeführt werden!

Folgende Pressemitteilung haben wir soeben versandt:

 Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.

Hierzu erklärt Stefan Meiners, Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN Voerde:

„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Voerde die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass wir umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitreten. Hierzu haben wir mit Post vom 29.08.2015 einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister und den Rat der Stadt gestellt.

Mit der Einführung der Gesundheitskarte würden wir die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern und zugleich die Kommune von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten.

Die bei uns in der Stadt Voerde lebenden Flüchtlinge könnten dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten.

Und hier ist der entsprechende Antrag: 150829_Gesundheitskarte Flüchtlinge!

Atomstrom: Die Bankrott-Erklärung der CDU

In der Rheinischen Post von heute befindet sich ein interessanter Artikel. In ihm geht es um die Frage, ob nicht der Bund die Ewigkeitslasten der Atomindustrie mit verwalten soll, in dem die 4 Atomstromkonzerne nur die Rückstellungen für den Rückbau selbst behalten:

Die Kommission soll vorschlagen, wie man die Atomrückstellungen der Konzerne sichert. Dabei geht es um 38 Milliarden Euro. Nach derzeitigen Überlegungen will der Bund den Konzernen den kleineren Teil (rund 16 Milliarden) lassen, die sie für die Verschrottung der Meiler einsetzen wollen. Doch den größeren Teil (rund 22 Milliarden), der sich auf die langfristigen Lasten wie die Endlagerung bezieht, will er ihnen entziehen und in einen Fonds oder eine Stiftung übertragen.

Die RP titelte auch gleich von einer “wenig industriefreundlichen Kommission”.  Die Frage, ob Deutschland hier eine industrie- oder zukunftsgerichtete Politik braucht, lassen wir mal unbeantwortet.

Spannender ist nämlich der folgende Absatz, der einer Bankrott-Erklärung gleich kommt. Zum einen der CDU und ihrer jahrelanger verfehlter Politik der Subvention und Förderung. Zum anderen aber natürlich der Big4, die mitnichten ausreichend für das Ende des Atomstrom-Zeitalters vorgesorgt haben:

Die Union dringt darauf, die Konzerne nicht übermäßig zu belasten. Sie haben die Rückstellungen nicht im Tresor liegen, sondern in Kraftwerken gebunden – und die werden immer weniger wert. Vor allem RWE hätte Schwierigkeiten, hohe Rückstellungen beim Staat abzuliefern.

Rücklagen in Anlagen gebunden? Die immer weniger wert sind?

Im Klartext steht da doch, dass die Konzerne schlicht keine Rücklagen gebildet haben und nun, wie erwartet, mit dem Rücken an der Wand stehen. Und die CDU hat noch immer nicht erkannt, wie sich die Zeiten gewandelt haben und versucht noch immer ihre Hand schützend über E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zu halten. Vermutlich auch deshalb, weil sie sich ihrer eigenen Rolle nur zu bewußt ist:

„In der Geschichte der Bundesrepublik ist kein Kernkraftwerk gebaut worden, das nicht der Staat bestellt hat“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung.

Voerde, wir müssen reden! ;-)

Zahlreiche Themen beschäftigen derzeit die Bürgerinnen und Bürger in Voerde:

Was passiert beim BETUWE-Ausbau? Welche Herausforderungen bringen steigende Flüchtlingszahlen für Voerde? Wie geht es mit dem Rathausplatz
weiter? Bleibt der Babcockwald erhalten? Wie wird sich die Schullandschaft entwicklen?

All diese Themen kann man am Besten bei einem kalten Getränk und in entspannter Atmosphäre diskutieren. Daher laden die Grünen in Voerde
interessierte Bürgerinnen und Bürger zum
Ersten Grünen Stammtisch
am 17.08.2015
um 20 Uhr
in der Gaststätte “Zur Kutsche”

ein.

In Voerde ist man nicht rechts, aber das wird man ja noch sagen dürfen!

Wenn man es wagt, im politischen Raum zu attestieren, dass auch in Voerde eine latent rechte Strömung festzustellen ist, wird man ja gerne dafür angegangen. Besonders von der FDP z. B., die dann auch schon mal auf ihrer Website die große Keule herausholt.

Und dann reibt man sich ja schon verwundert, wenn man mal bei Facebook reinschaut. Da ist der Besorgte Bürger #1., der natürlich nicht rechts ist. Aber in bester rechter Stammtischmanier den Vergleich aufmacht, warum man denn Flüchtlingen helfen sollte, wenn es auch unter Deutschen Armut und Leid gibt. Und man mit der Asylpolitik davon ja nur ablenke.

Da läßt er sich auch nicht nehmen völligen Unsinn zu verbreiten, wie z. B. die Behauptung das es für Wohnungslose in Deutschland keine Hilfsangebote gäbe. Er ignoriert natürlich auch alles andere wie z. B. Sozialleistungen, medizinische Versorgung und und und. Es geht aber ja auch nicht um das was er sagt. Es geht, wenn wir ehrlich sind, nur um Stimmungsmache.

Dann ist da noch Besorgter Bürger #2, der sofort zustimmend einsteigt und direkt wieder von den verpönten “Wirtschaftsasylanten” spricht. Nein, er sagt nicht, sie seien verpönt, er wählt  nur bewußt einen Begriff, der laut Duden folgende Aussage hat:

Gebrauch: Abwertend

Bedeutung: jemand, dessen Asylantrag als nicht politisch, sondern wirtschaftlich motiviert angesehen wird

Wird sicherlich nur Zufall sein.

Wenig überraschend gibt es natürlich auf Facebook Zustimmung und nur zurückhaltende Kritik. So wie von dem Bürger der mit Recht fragt, ob #1 nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Macht er, dient aber seiner Sache.

Solche Diskussionen (auch im Internet) zeigen, wie wichtig es ist, immer wieder darauf hinzuweisen das es eben auch in Voerde Menschen gibt, die weder das Prinzip “Asyl” verstanden haben – noch die Notwendigkeit. Und die auch vergessen haben, dass vor gar nicht so langer Zeit viele Deutsche auf der Flucht waren.

Und so lange es solche Diskussionen gibt, werden wir Grüne mit aller Macht dagegen ankämpfen. Denn kein Mensch ist illegal, kein Mensch ist mehr oder weniger Wert als ein anderer. Und Menschen, die in großer Not aus ihrer Heimat geflohen sind, gehört unsere Solidarität und Hilfsbereitschaft. Ohne Wenn und Aber.

Und den Unbelehrbaren, wie den  beiden besorgten Bürgern, empfehle ich folgenden Artikel: “Die neuen Asozialen: Eure Dummheit bringt Deutschland an den Abgrund.”

 

Grubenwässer in den Rhein?

Folgende Pressemittelung haben wir soeben versendet:

Zur aktuellen Diskussion über die Pläne der RAG zum Umgang mit Grubenwässern erklären Jörg Thomas, Sprecher des Ortsverbandes und Stefan Meiners, Fraktionssprecher der Grünen in Voerde:

Die Pläne der RAG zur Einleitung gesammelter Grubenwässer haben in Voerde große Verwunderung ausgelöst. So sollen in Zukunft mehr als 25 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch den Lohberger Entwässerunsgraben und über Voerder Stadtgebiet in den Rhein geleitet werden.
Diese Wässer werden ungeklärt eingeleitet. Dabei ist bis heute nicht bekannt, in welchem Umfang diese Wässer mit Salzen, PCB oder anderen Giftstoffen belastet sind. Schuld daran ist unter anderem die Kommunikationspolitik der RAG, die nicht erklärt, welche Art von Abfällen eingelagert wurden und in welchem Ausmaß Auswaschungen stattfinden.
Der Presse könnte man entnehmen,dass die vom Land geforderten Gutachten ebenfalls noch nicht vollständig erbracht wurden.
Die RAG ist aufgefordert, frühzeitig die Politik, so wie alle Bürgerinnen und Bürgern in Voerde über die tatsächlich vorhandene Giftstoffbelastung und Risiken zu informieren. Außerdem müssen Handlungsalternativen aufgezeigt werden, die Belastung des Rheins mit Giften so weit wie möglich zu verhindern.

Bahn will keine Videoüberwachung in Voerde

Am 24.03 hat die WGV erfolgreich mit der CDU zusammen einen Antrag durch den Rat gebracht, mit dem die Bahn aufgefordert werden sollte Kameras am Bahnhof Voerde zu installieren. Wir Grüne waren damals dagegen, konnten es aber leider nicht verhindern.

Inzwischen hat die Bahn allerdings mitgeteilt, dass sie selbst auch keine Notwendigkeit sieht.

Wie zu erwarten, sind WGV und CDU damit allerdings nicht einverstanden und üben scharfe Kritik an der Entscheidung. Ein paar Infos und Hintergründe dazu gibt es bei “derWesten“.

Fragen zur neuen Grubenwasserleitung aus Lohberg

Im Umweltausschuss des Kreistages konnte man letzte Woche erfahren, dass die RAG plant eine neue Leitung von Lohberg an den Rhein zu verlegen. Mit dieser sollen dann abgepumpte Grubenwässer “entsorgt” werden.

Da anzunehmen ist, dass diese Leitung über Voerder Gebiet führt, haben wir mal den Bürgermeister gebeten, uns einige Fragen dazu zu beantworten. Und um hier nicht umfänglich zu zitieren, veröffentlichen wir einfach das ganze Schreiben 😉

150611_Anfrage Abwässer RAG

Stadtrat am 12.05.2015

Die Ratssitzung vergangene Tage war in mancherlei Hinsicht bemerkenswert.

Nicht nur, dass sie 4,5h dauerte oder das es einen Beschluss gab, bei dem der Bürgermeister gegen den geschlossenen Rat stimmen musste. Auch inhaltlich war es interessant.

  • Unser Antrag, in Voerde verbindlich Tempo 40 einzuführen sorgte zunächst für eine gewisse Erheiterung bei allen. Und wurde letztlich mit der Stimme des Bürgermeisters 22 zu 21 zur Beratung angenommen. Spannend!
  • Besonders interessant war das Abstimmverhalten des FDP-Ratsherren Benninghoff. Dieser hatte noch im Dezember auf der Website der FDP in Voerde getitelt oder titeln lassen: Eine unheilige Allianz aus SPD, CDU, Grünen und Linken gefährdet die Zukunft Voerdes. Und was macht er im Rat? Er stimmt tatsächlich auch für die Anträge der unheiligen Allianz.

Gleichwohl war es keine angeheme Tagesordnung, die wir besprochen haben. Inhaltlich wurde deutlich wie schwer (unmöglich?) es ist, die Finanzprobleme der Stadt aus eigener Kraft unter Kontrolle zu bekommen.

Ganz am Ende habe ich dann gefragt, was eigentlich aus der Drucksache 680 aus 2013 wurde. Mit dieser hatten wir beantragt, dass der VRR aufgefordert werden soll eine Direktverbindung Wesel-Essen zu prüfen. Also die Verlängerung der S3 über Oberhausen hinaus. Nach Auskunft der Verwaltung wurde das am 11.03.2014 zwar behandelt, nachdem Kontakt mit dem VRR aufgenommen war.

Dummerweise aber wurde genau dieses Protokoll wohl nie veröffentlicht oder zur Kenntnis gegeben. Unser Beigeordneter versprach das nachzuholen. Eine schnelle Antwort konnte oder wollte er nicht geben, also warten wir mal gespannt auf den Schriftsatz :-)

Grüne üben scharfe Kritik an der Bahn

Die Berichterstattung über die Kostenexplosion an der Bahnquerung Rahmstraße haben wir zum Anlass genommen, einmal darauf hinzuweisen wie die Bahn mit den Kommunen umgeht – und warum das nicht sein kann:

Voerde. Scharfe Kritik an der Deutschen Bahn übt die Fraktion der Voerder Grünen angesichts der deutlichen Mehrbelastung, die auf die Stadt beim Bau der Rad- und Fußwegunterführung an der Rahmstraße zukommt. Die Kommune muss kurzfristig rund 330 000 Euro zusätzlich aufbringen, damit sie ihren Teil der Baumaßnahme morgen nahtlos übernehmen kann. Nach Abzug noch zu beantragender Fördermittel blieben für den gesamten Finanzplanungszeitraum der Jahre 2015 folgende etwa 100 000 Euro Mehrkosten für die Kommune, auf denen sie nicht sitzen bleiben will (die NRZ berichtete). Es sei nachvollziehbar, dass sich der Bürgermeister verpflichtet gesehen habe, eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen. Diese nun durch Fachausschuss und Stadtrat legitimieren zu lassen, sei der formal richtige Weg, so Grünen-Fraktionssprecher Stefan Meiners. Der gesamte Vorgang an sich aber sei „ein Skandal“.

Man könne den Bürgern in Voerde nicht erklären, wie professionelle Projektplanung derart aus dem Ruder laufen könne. Meiners: Es lasse sich doch nicht seriös in Voerde eine Politik der Haushaltskonsolidierung fahren wollen, „in der man an allen Ecken und Enden Beträge spart und plötzlich ,verschwinden’ 6-stellige Summen. Wie erklärt man denn die Notwendigkeit von Grundsteuer-Erhöhungen oder schmerzhaften Einschnitten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, wenn jede Sparbemühung durch Dritte so zunichte gemacht werden kann?“ Die Bahn müsse sich fragen lassen, „wie professionell sie ihre Investitionskalkulation“ vornehme. Meiners verweist auf das Projekt „Emscher-Umbau“, das seit mehr als 20 Jahren laufe und im Kostenrahmen bleibe. Mit Blick auf das von Seiten der Stadt monierte Vorgehen der Bahn, ungeachtet ungeklärter Kostenfragen ohne ihre Zustimmung erforderliche Leistungen vergeben zu haben, wirft Meiners dem Unternehmen „Selbstherrlichkeit“ vor. Mit Sorge schaut er auf den Betuwe-Ausbau: Wenn schon „ein verhältnismäßig kleiner Tunnel so viel teurer wird, ist ja noch einiges zu erwarten“. Den Bürgermeister fordern die Grünen auf, sich weiter „gegen diese Selbstbedienungsmentalität der Bahn“ zu stemmen.

Quelle: derWesten, 29.04.2015

Keine weiteren Sparmaßnahmen zu Lasten der Jugend in Voerde!

Im heutigen Jugendhilfeausschuss stand u. a. die Drucksache 16/0187 auf der Tagesordnung. Unter dem Titel “Haushaltsberatung” sollte im Jugendhilfeausschuss über weitere Einsparpotentiale in der Jugendarbeit diskutiert werden.

Die Voerder Grünen sind aber der Meinung, dass besonders die Bereiche der Schul-, Jugend- und Sozialarbeit auf keinen Fall kaputtgespart werden darf. Schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass die Beträge die dort gespart werden könnten, am strukturellen Defizit nichts ändern würden.

Im Gegenteil, weitere Einsparungen kämen uns mit Sicherheit hinten heraus teurer.

Unser Mitglied im Ausschuss, Ratsfrau Gaby Rohr, war daher nicht mehr bereit, weiter über die “Einsparungen” zu diskutieren.  Und so stellte sie beim entsprechenden Tagesordnungspunkt den Antrag zu beschließen, keine weiteren Einsparungen zu planen.

Und man kann nicht sagen, dass es in Voerde noch so zu geht wie vor der letzten Wahl: Zu unserer Überraschung haben mit ihr gemeinsam ausreichend Mitglieder auch der anderen Fraktionen für den Antrag gestimmt.

Im Fazit hat der Jugendhilfeausschuss also dafür gestimmt, keine weiteren Einsparungen hinzunehmen.

Ein Überraschungserfolg Grüner Politik. Und vielleicht deswegen noch mal so schön. Unser Dank gilt an der Stelle aber vor allen den Kolleginnen und Kollegen, die heute ihrer Überzeugung und nicht unbedingt ihrer Parteilinie gefolgt sind – und diesen Erfolg möglich gemacht haben.

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