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Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Kein Eintrittsgeld am Weihnachtsmarkt!

Am Samstag waren nicht wenige Menschen in Voerde überrascht:

Sowohl der Rheinischen Post, als auch der NRZ konnte man entnehmen, dass der neue Betreiber des Weihnachtsmarktes Voerde überlegt, Eintritt zu nehmen.

Eintritt.

Für einen Weihnachtsmarkt.

Eine solche Idee mag wirtschaftlich sinnvoll scheinen. In jeder anderen Hinsicht aber ist es eine Idee, die viele Probleme mit sich bringt. So ist z. B. ein Weihnachtsmarkt oft gerade für viele sozial schwächere Familien eine Möglichkeit, dem Alltag zu entfliehen. Soll hier über den Eintritt schon sichergestellt werden, dass nur “kaufkräftige” Kundschaft kommt? Und bewertet man, dass ja gerade erst die Stadt und damit die Bürger und ihre Steuermittel, den Burgvorhof neu gestaltet haben?

Mal ganz abgeshen davon, dass die Weihnachtsmärkte der umliegenden Städte wohl weiterhin ohne Eintrittsgeld betreten werden dürfen.

Die Fraktion der Grünen ist daher der Meinung, dass Bürgermeister und Verwaltung hier gefordert sind, entsprechende Schritte zu unternehmen um sicher zu stellen, dass der Weihnachtsmarkt in Voerde von allen Bürgerinnen und Bürgern besucht werden kann. Von daher haben wir heute folgenden Antrag an den Bürgermeister übergeben:

141018_Weihnachtsmarkt

ADFC Fahrradklimatest 2014

Auch dieses Jahr veranstaltet der ADFC wieder seinen Fahrradklimatest. Dabei soll ermittelt werden, wie fahrradfreundlich die Infrastruktur in Deutschland ist.

Und damit am Ende ein repräsentatives Ergebnis steht, müssen natürlich möglichst viele Leute mitmachen. Also auch Ihr:

HIER KLICKEN!

Voerder Grüne fordern Aufbau eines Freifunk-WLAN in Voerde!

Die Fraktion der Grünen in Voerde hat über den Bürgermeister beantragt, dass der Stadtrat sich baldmöglichst für ein Voerder Freifunk-WLAN entscheiden soll.

Bei dieser Art von stadtweitem WLAN werden beliebig viele WLAN-Router an und in öffentlichen Gebäuden, Firmen und bei Bürgerinnen und Bürgern zu einem großen Netz verknüpft. Ein solches Netz kann leicht den gesamten Stadtbereich abdecken und erfordert oft nur Zugang zu einer Steckdose und eine Investition von deutlich unter 50€.

Der Sprecher der Fraktion der Grünen, Stefan Meiners, erklärt hierzu:

“2014 ist die Welt ohne Internet nicht mehr denkbar. Die Vorteile von stadtweit verfügbarem Internet liegen auf der Hand.

Bei Freifunk handelt es sich um ein Projekt, dezentrale Netze mit möglichst geringem Aufwand zu errichten, die flächenmäßig große Bereiche mit einem WLAN versorgen. Dabei werden Internetanschlüsse und WLAN-Netze so verwoben, dass ein ausfallsicherer und schneller mobiler Internetzugang möglich ist.

Als erstes Projekt für eine Versorgung mit Freifunk böte sich der neu zu gestaltende Teichacker an: Wer heute einen Raum schaffen will, an und in dem sich Jugendliche wohl fühlen, der kommt um das Anbieten von WLAN nicht herum.

Eine solche Gelegenheit kann man als Startschuss sehen, ein stadtweites Netz aufzubauen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, jederzeit online gehen zu können – ohne auf teure Mobilfunktarife zurückgreifen zu müssen. Und sich gleichzeitig mit eigenen Ressourcen einzubringen, um die Netzstabilität und Bandbreite zu erhöhen – ohne rechtliche oder finanzielle Risiken!

Freifunk bietet hier die optimale Basis, wie man in Städten wie Arnsberg beobachten kann, wo inzwischen allein der Innenstadtbereich mit 70 Routern bestens versorgt ist. Auch Voerde sollte 2014 hier einen entscheidenden Schritt in Richtung Zukunft machen.”

Änderungsgesetz zum Einheitslastenabrechnungsgesetz

Hinter manchen Namen verbirgt sich Unheil und manchmal hat man das Gefühl, der Name kündigt das schon an.

Hinter dem Wortmonster der Überschrift verbirgt sich, dass der Verfassungsgerichtshof NRW die schwarz-gelbe Regelung in dem Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt  hat. Überraschung: mal wieder ist die CDU für ein nicht verfassungskonformes Gesetz verantwortlich.

Im Rahmen der Neugestaltung dieses Gesetzes durch das entsprechende Änderungsgesetz wurden die Kommunen für 2015 um ca. 107 Millionen Euro entlastet und 2014 um ca 145 Mio €, die das Land NRW zu erstatten hat. Dummerweise nicht gleichmäßig an alle Kommunen, sondern nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel. Der dazu führt, dass hier eine Kommune mehr, da eine Kommune weniger und einige gar nichts bekommen. Und richtig: Einige dürfen nachzahlen.

Tja, man ahnt was kommt: Gemäß dem Motto, dass es immer schlimmer kommt als erwartet, ist dieses Änderungsgesetz ein weiterer Stein im Wege auf der Straße zur Konsolidierung des Haushaltes. Einer ersten Modellrechnung nach wird Voerde zunächst 178.985€ and das Land NRW überweisen dürfen. Eine Übersicht über alle Städte in NRW hat die GAR zusammengestellt:

GAR Modellrechnung ELAG 2013

Gut, 200.000€ klingt nicht viel, wenn man hier über 12 Mio für die Gesamtschule, dort über x Mio für einen Sportpark redet. Aber es ist wie in der eigenen Geldbörse: Wenn man schon kein Geld hat, tut jeder Euro den man trotzdem ausgeben muss, doppelt weh.

Angesichts dieser weiteren schlechten Nachricht zum Voerder Haushalt möchte man nicht mit der Kämmerin tauschen.

Initiativkreis Zukunft Niederrhein

Zu den großen Freuden eines Fraktionsvorsitzenden gehört es, ständig Post zu bekommen. So auch heute, als mich – hoffentlich CO2 neutral verschickt – ein Brief des “Initiativkreis Zukunft Niederrhein” erreichte.

Eine ganze Seite voller Text – in kleiner Schrift:

250920141023120120000Was mich erwartete, war mir klar als ich den Absender las: Die PR-Agentur vom Hoff, “Partner für strategische Kommunikation” und scheinbar Spezialisten für “Krisenkommunikation”. Steht zumindest auf deren Website im Titel-Tag: Krisenkommunikation, Public Affairs, Unternehmenskommunikation Düsseldorf – PR-Agentur vom Hoff.

Und was möchte mir die Fa. Hoff mitteilen?

Wie gut es dem Niederrhein geht, dank Kiesabbau. Wie wichtig Kies und Sand sind und das die großen Löcher, die man dafür gräbt, doch voller Chancen für die Zukunft sind. Man betont die Arbeitsplätze, die Investionen aber auch die Naherholungs- und Naturschutzgebiete.

Da möchte man der Kies-Industrie direkt dankbar sein. Tief dankbar. Hätten die nicht die Natur weggebaggert, könnte jetzt ja nicht “renaturiert” werden um ein Naherholungsgebiet zu schaffen, dass man vorher vernichtet hat.  Und dafür

“…ist es uns ein besonderes Anliegen, mit den politischen (…) Vertretern am Niederrhein ins Gespräch zu kommen.”

Von daher ist der letzte Satz dann auch besonders spannend:

“In Kürze erhalten Sie eine Einladung zu dieser Veranstaltung.”

Ich kann es kaum erwarten. Das Thema soll “Hochwasserschutz” sein, der laut vom Hoff ja Hand in Hand mit dem Kies- und Sandabbau gehen kann. Na, da bin ich mal gespannt. Und ich danke auch für die frühe Ankündigung des ersten Termins im Oktober. Da habe ich genug Zeit mir ein paar Fragen zu überlegen. Die vielleicht etwas kritisch klingen mögen. Aber ich bin sicher, PR-Experten wie vom Hoff wußten was sie taten, als sie die Grünen zu einer Kiesabbau-Werbeveranstaltung einluden ;-)

Pressemitteilung zur Sportplatzverlagerung

Zur laufende Diskussion der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald und zu der gemachten Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der SPD Uwe Goemann nehmen der Parteisprecher Uli Lütke und die Sprecherin Lissy Füllgraf Stellung.

Die sich im Moment darstellende Diskussion um die Sportplatzverlagerung in das Areal des Babcockwaldes nimmt Formen eines ‚Stückes aus dem Tollhaus’ an.

Die fehlende Weitsicht der Befürworter des Vorhabens von SPD und CDU und die über Jahre praktizierte Ignoranz aller vorgebrachten, fundierten Argumente gegen diese Verlagerung in dieses Areal, treten jetzt zu Tage. Eine realistische Auseinandersetzung mit diesem Standortproblem wird wiederum abgelehnt. Horrorszenarien werden verbreitet (Schneider: „alles vorbei“) und der Fraktionsvorsitzende der SPD hat nichts Eiligeres zu tun, als an eine politische Einflussnahme der Grünen zu glauben.

Statt sich den Tatsachen zu stellen und an einer realistischen Problemlösung zu arbeiten, wird weiterhin versucht, die eigene Fehleinschätzung und die bisherige Fahrlässigkeit der mitgetragenen Entscheidungen zu leugnen.

Es ist an der Zeit, jetzt neue Wege aufzuzeigen, damit der Verein weiterhin seinen Sportbetrieb ausüben kann. Der Parteivorstand wird jetzt einen sogenannten moderierten „runden Tisch“ initiieren, an dem Vertreter des Vereins aber auch die politischen Entscheidungsträger sitzen sollen. Nur so, sind sich Füllgraf und Lütke einig, können umsetzbare Lösungen für den Verein gefunden werden.

Nun ist sie also da – die Versagung der Genehmigung zur Flächennutzungsplanänderung für den Sportpark Friedrichsfeld!

Zu dem Thema haben wir heute eine Pressemitteilung verschickt:

Das es so gekommen ist, darf und kann niemanden überraschen, da seit Mai der Kreis Wesel und seit August die Bezirksregierung klar gemacht haben, dass die Planungen der Verwaltung nicht tragfähig sind. Die Entscheidung großer Teile der Politik, gegen alle Mahnungen an dem Standort Babcockgelände fest zu halten, führte den Verein und die Stadt in eine Sackgasse.

Wir teilen auch nicht den Zweckoptimismus des Ersten Beigeordneten, dass ein neues Planungsverfahren am Standort Babcockwald erfolgreich sein wird. Die Bezirksregierung macht sehr deutlich, dass weder die Alternativenabwägung angemessen war, noch die Stadt den Eingriff in den Wald ausreichend begründet oder kompensieren kann. Dieses Manko wird auch bei einer Neuplanung nicht verschwinden. Auch dann wird man in den Abwägungsprozessen wieder erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den Babcockwald als Standort zu rechtfertigen.

In dieser verfahrenen Situation möchte die Grüne Fraktion erneut alle poltischen Akteure auffordern, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Ziel muss es sein, gemeinsam eine Alternative zu erarbeiten, die konfliktarm schnell einer Realisierung zugeführt werden kann.

Dabei kann es sich um einen der bereits bekannten Alternativstandorte, einen bisher noch nicht diskutierten Alternativstandort oder die Total-Sanierung der bestehenden Anlage handeln. Wichtig ist, schnell dem Verein eine Perspektive zu verschaffen, die eine zuverlässige Planung erlaubt.

Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse

1993 wurde das individuelle Grundrecht auf Asyl im Zuge des sogenannten Asylkompromisses mit der Einführung des Konstrukts “sicherer Herkunftsländer” in sein Gegenteil verkehrt und damit bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Damals schon standen Grüne auf der Seite der Wenigen, die unsere Verfassung verteidigt und sich gegen eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung gestellt haben. Grüne haben auch danach immer und kompromisslos Partei für Schutzsuchende ergriffen.

Heute – im Jahr 2014 – haben CDU/CSU und SPD im Bundestag dafür gestimmt, dass die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina erweitert werden soll. Diese Erweiterung wird bisher aus gutem Grund von den grün-mitregierten Ländern im Bundesrat aufgehalten. Denn pauschal alle Asylanträge aus einem Herkunftsland als “offensichtlich unbegründet” abzulehnen, wird dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht. Nun verhandeln die Bundesländer mit der Bundesregierung über Veränderungen im Asylrecht. Sie verfolgen das Ziel, damit konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge in Deutschland zu erreichen und führen die Gespräche in großer Verantwortung.

Es ist wichtig und auch richtig, dass Grüne an jeder Stelle für Verbesserungen für Flüchtlinge kämpfen. Das ist und sollte jederzeit grüner Anspruch sein.

Doch wir meinen: Das individuelle Grundrecht auf Asyl lässt keinen Deal, lässt keinen Kompromiss zu. Eine Zustimmung zur Ausweitung des Konstrukts der “sicheren Herkunftsländer” würde eine nachträgliche Legitimierung des Asylkompromisses von 1993 bedeuten. Es stehen damit die Grundpfeiler einer anderen, einer besseren Flüchtlingspolitik auf dem Spiel, für die sich gerade Grüne in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in Europa seit jeher einsetzen. Das wird auch durch “Kompromissangebote” in anderen Bereichen des Asylrechts nicht hinnehmbar.

Mehr denn je ist es an der Zeit, die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik im Ganzen in Frage zu stellen. Die Politik der Abschottung und Ausgrenzung, wegen der Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, lässt sich mit keinem Kompromiss der Welt stützen. Gerade jetzt, wo an vielen Grenzen Europas gewaltsame Konflikte herrschen und immer mehr Menschen deshalb Schutz bei uns suchen, braucht es eine politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für die Rechte dieser Menschen einsteht.

Abgesehen davon, dass es schlicht unmöglich ist, die Gefahrenlage einer einzelnen Person und damit individuelle Realität per Gesetz weg zu definieren, gibt es in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien viele Menschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe massiv diskriminiert und verfolgt werden. Dies betrifft ganz besonders die Minderheit der Roma sowie auch homosexuelle Menschen. Es geht um existenzgefährdende Formen der Diskriminierung und den fehlenden staatlichen Schutz vor rassistischen und homophoben Angriffen. Diesen Menschen würden wir mit einer per Gesetz behaupteten Sicherheit die Beweislast für ihre Verfolgung aufbürden und sie damit ihrem Grundrecht auf individuellen Schutz vor Verfolgung . ein universelles Menschenrecht – berauben. Die Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl ist aber weder mit dem Geist unserer Verfassung noch mit der Charta der Menschenrechte vereinbar. Wir meinen: Grüne dürfen einem solchen Kompromiss nicht zustimmen.

Es geht gerade in dieser Frage um eine klare Haltung, um eindeutige, eigenständige grüne Werte und Positionen – für die wir stehen, und für die es sich lohnt, sich auch gegen den Mainstream zu stellen. Das ist keine Politik aus dem ideologischen Schützengraben, sondern pure Verfassungstreue.

Deshalb unser Appell an alle Grünen: Stimmt nicht nachträglich zu, dem Recht auf Asyl – wie es Navid Kermani im Bundestag formulierte – “seinen Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde” zu nehmen. Lasst uns stattdessen gemeinsam weiter für die Abschaffung der unsäglichen Drittstaatenregelung und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik kämpfen!

Die InitiatorInnen:

Ska Keller, Mitglied des Europäischen Parlaments

Werner Graf, GA B’90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Melanie Haas, LAG Queer B’90/Die Grünen Berlin”

Bitte unterstützt diesen Aufruf, indem Ihr Euch hier eintragt:

http://www.recht-auf-asyl.de/#petition_unterstuetzen

Pressemitteilung zum Ergebnis der Elternbefragung

Das 85% der angeschriebenen Eltern sich an der Befragung zur zukünftigen Schullandschaft beteiligen, ist ein großer Erfolg. In Zeiten, wo bei Wahlen selten jeder Zweite sich auf den Weg macht, ist ein solches Ergebnis höchst erfreulich.

Ebenso erfreulich ist auch das klare Votum, dass nach den beiden Zukunftswerkstätten mit Fachleuten nun auch die Eltern treffen:

193 Eltern der Schüler der vierten Klassen und 163 Eltern der Schüler dritter Klassen wünschen sich demnach eine Gesamtschule. “Nur” 100 hätten es sein müssen.

Dieses klare Ergebnis bestätigt uns in der Annahme, dass eine neue Gesamtschule neben dem bestehenden Gymnasium die Zukunftsfähigkeit unserer Schullandschaft sichert. Wir freuen uns, in den bisherigen Entscheidungen im Rat und den Ausschüssen den Weg zu einer neuen Gesamtschule mit bereitet zu haben und dafür jetzt von den Eltern der Kinder in Voerde bestätigt zu werden.

Jetzt wünschen wir uns mit starker Beteiligung der Voerder Eltern in die heiße Phase einzusteigen und eine Gesamtschule zu gründen, die allen Kindern ein angemessenes Schulangebot bietet.

Pressemitteilung zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Nachdem die schwarz-rote Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden musste, die Bezüge von Asylbewerbern auf ein menschwürdiges Niveau zu heben, hat das Kabinett nunmehr die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen.

Neben einer längst überfälligen Erhöhung der Sach- und Geldzuwendungen auf ein der Sozialhilfe entsprechendes Niveau, wurden zudem weitere Verbesserungen geschaffen. So können Asylbewerber nun bereits nach 15 Monaten selbst Arbeit suchen und damit ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Dies wird auch zu einern finanziellen Entlastung der Kommunen führen. Eine weitere Verbesserung ist die Einführung einer indirekten Krankenversicherung über die Sozialversicherungsträger.

Zudem wurde vereinbart, dass die Länder und Kommunen allein im Sozialbereich um mehr als 70 Millionen Euro bis 2016 entlastet werden.

Hierzu erklärt Ulli Lütke, Sprecher der Grünen in Voerde:

“Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung kommen lieber spät als gar nicht. Zudem können sie nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation von Asylbewerbern in Deutschland sein.

Für Voerde freut uns, dass der Gesetzgeber auch endlich anfängt seine Verantwortung bei der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zu tragen. Die Entlastungen von 31 Millionen Euro in 2015 und weiteren 43 Millionen € in 2016 für alle Länder und Kommunen stellen jedoch nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar.

Voerde ist eine der Kommunen, die sich mit großem Erfolg um Asylbewerber bemüht, die in Deutschland Schutz und Hilfe suchen. Das gelingt aber nur, wenn nicht weiter Aufgaben ohne entsprechende Kostendeckung vom Land und dem Bund an die Kommune delegiert werden.

Die Voerder Grünen erwarten daher vom Land und Bund, dass mit der jetzigen Gesetzeänderung nicht das Ende der Überlegungen erreicht ist. Sondern alle Ebenen gemeinsam weiter an einer nachhaltigen Lösung arbeiten, die es schafft die humanitären und grundgesetzlich verankerten Pflichten mit leeren Haushaltsbüchern in den Kommunen in Übereinklang zu bringen!”

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