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Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Das Ende des Meinungspluralismus in Voerde?

Das muss man sich vorstellen: es war eine Nachricht in der Zeitung wert. Das schier unglaubliche ist passiert und was mag dahinter stecken? Kaum vorzustellen aber wahr: Wir Grüne haben gemeinsam mit der Linken, der SPD und – ja man muss es offen sagen – der CDU Anträge an den Rat der Stadt gestellt.

Um den Sensationsgehalt dieser eigentlich einfachen Tatsache zu begreifen, genügt ein Blick in die Presse. Dort vermutet man schon neue Bündnisse und die zuständige Reporterin ruft gleich alle beteiligten Fraktionsvorsitzenden an und möchte Stellungnahmen. Und schon am nächsten Morgen:

141212_NRZ_Zusammenarbeit der Parteien

Parallel dazu kommen auf Facebook die, beziehungsweise der eine, übliche Lautsprecher wieder hervor und beschwört das Ende des Meinungspluralismus! Das Ende naht, die Hölle wird zufrieren und das Abendland ist bedroht. Zumindest wenn man den Worten eines Einzelnen glauben will.

Tritt man aber von der ganzen Nummer einfach mal einen Schritt zurück, kann man fragen was denn dahinter steckt, wenn wir Grüne plötzlich mit der CDU gemeinsam auf einem Antrag stehen? Soviel sei verraten: Es ist nicht die neue Liebe zu den Konservativen.

Es ist viel simpler und das gilt für beide Seiten:

Es gibt Entscheidungen zu treffen, die man am Besten mit breiter Mehrheit trifft. Vor allem, wenn ohnehin niemand dagegen sein kann. So wie hier. Es erwartet doch bitte niemand wirklich von uns Grünen, dass wir gegen eine Begrenzung der Grundsteuererhöhung auf 600 Punkte sind? Wir hätten natürlich auch “aus Prinzip” dagegen sein können und würden die Pläne der Kämmerin unterstützen und auf 700 Punkte hoch gehen. Klingt sinnlos? Ist es auch.

Man kann einfach niemandem erklären, warum gewählte Ratsvertreter nur aus Prinzip und Parteitreue gegen oder für eine Sache sein sollten. Und kein gewählter Vertreter der Voerderinnen und Voerde  sollte sein Amt so verstehen, dass es seine Aufgabe ist, an Prinzipien um jeden Preis fest zu halten. Unser Versprechen der Stadt und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber ist das eindeutig.

In Voerde sind schwere Entscheidungen zu treffen gewesen (Gesamtschule) und zukünftig zu treffen (Asylbewerberunterkünfte, Grundsteuer, usw). Und diese Entscheidungen sollten im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Nicht im Sinne von  parteipolitischen Ränkespielen, die am Ende möglicherweise viel Geld kosten und niemanden weiterbringen.

Und natürlich wird es auch immer Themen geben, bei denen keine schnelle Einigung in Sicht ist oder die Fronten bis in alle Ewigkeit klar zu sein scheinen. Sportpark im Babcockwald z. B. ist so ein Thema.

Ein wenig Differenziertheit in der Betrachtung ist hier sicherlich angebracht. Von Lautsprechern auf Facebook aber sicher nicht zu erwarten. Und ansonsten gilt, was Frau Kessler über mich in dem Artikel geschrieben hat: Dauerhafte Zusammenarbeit? Da winke ich ab.

 

 

 

Haushalt der Stadt Voerde

In den vergangenen Tagen sorgte unter anderem ein Bericht in der Rheinischen Post für Irritationen. Dort hieß es, dass die sogenannte Grundsteuer B möglicherweise auf über 700 Punkte steigen würde, um das Haushaltsloch zu verkleinern.

Wie so oft ist das aber nur die halbe Wahrheit. Oder eigentlich nicht einmal die Halbe.

Man muss mal sehen, an welchen Stellschrauben die Kommune überhaupt drehen kann, wenn sie ihre Einnahmen erhöhen will. Das eine ist die Gewerbesteuer, das andere ist die Grundsteuer. Beides kann die Stadt in Eigenregie an die aktuelle Situation anpassen. Bricht jetzt die eine Säule ein, bietet sich die andere zur Kompensation an. Aber ist es der richtige Weg?

Auf genau die Frage gibt es natürlich keine Antwort mit einem einfachen Ja oder Nein.

Fakt ist also:

  1. Die Stadt hat ein Haushaltsproblem
  2. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht ausreichend
  3. Die Grundsteuer B bietet noch Spielraum

Deswegen aber kann man ja noch lange nicht einfach sagen, man geht auf 700 Punkte. Denn die Einnahme-Seite ist ja nur eine von Zwei. Die zweite Seite ist die Seite die der Ausgaben.

Es ist aber auch nichts neues, dass die Stadt Voerde schon seit Jahren versucht zu sparen und man darf die Frage stellen, ob es wirklich noch Dinge gibt, die man sich sparen könnte. Auf die Schnelle fallen hier bestimmt Dinge ein. Was ist mit dem Karnevalszug? Was ist mit den Schwimmbädern? Was ist mit Sportanlagen?

Das Problem, dass dabei oft übersehen wird, ist jedoch, dass egal von was wir uns trennen: Auf lange Sicht kommt es nicht wieder. Auf sehr lange Sicht.

Was auch der Grund dafür ist, dass es so schwer fällt, bei den Dingen die sich Voerde überhaupt noch leistet, den Rotstift anzusetzen.

Um hier den Spagat zwischen Einnahmen, Ausgaben und Sparpotentialen zu schaffen, haben wir Grünen gemeinsam mit der SPD, der Linken und der CDU dem Bürgermeister zwei Anträge übermittelt.

Der erste Antrag ist eine klare Forderung an die Kämmerin, einen Weg zu finden die Erhöhung der Grundsteuer B, die zwangsläufig kommen wird, nicht in dieser Höhe durchzuführen. Dafür muss allerdings an zahlreichen anderen Stellen gedreht werden.

Hier greift der zweite Antrag: Da wir eigentlich keinen Druck haben, den neuen Haushalt so kurzfristig wie von der Kämmerin gefordert zu verabschieden, fordern wir ebenfalls überparteilich eine Verschiebung. Unserer Meinung nach darf sich niemand unter Druck gesetzt fühlen, sondern alle Kräfte (Verwaltung, Rat und Kämmerin) müssen gemeinsam ihre Hausaufgaben machen. Und dafür muss man sich in solchen Situationen die Zeit nehmen, die es braucht.

Wie man sich vorstellen kann, ist das kein einfacher Weg. Wie zwingend die Situation ist, kann man aber an dem großen Bündnis politischer Parteien sehen, die sich bemühen hier zum Wohle von Voerde eine gemeinsame Lösung zu finden.

Und sollte irgendjemand eine gute Idee haben, wo die Stadt Geld sparen kann, ohne das es an die Substanz geht: Wir sind sehr dankbar für jeden Vorschlag – gerne auch Anonym einfach hier in den Kommentaren

Resolution zu Freihandelsabkommen

Derzeit gibt es in den Kommunen eine Entwicklung, sich gegen unbegrenzte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP zu positionieren. Das ist nicht so absolut wie man es erwarten, oder sich manchmal wünschen würde: Es geht nicht darum grundsätzlich alle Freihandelsabkommen zu verteufeln. Vielmehr soll präzise der Nutzen abgewogen und unnötige Risiken vermieden werden.

Auch Voerde sollte hier entsprechend Stellung beziehen und gegenüber der Landes- und Bundesregierung einen klaren Standpunkt einnehmen. Auf Grundlage einer in Aachen verabschiedeten Resolution haben wir daher heute einen entsprechenden Antrag gestellt:

141030_Resolution Freihandel

Kein Eintrittsgeld am Weihnachtsmarkt!

Am Samstag waren nicht wenige Menschen in Voerde überrascht:

Sowohl der Rheinischen Post, als auch der NRZ konnte man entnehmen, dass der neue Betreiber des Weihnachtsmarktes Voerde überlegt, Eintritt zu nehmen.

Eintritt.

Für einen Weihnachtsmarkt.

Eine solche Idee mag wirtschaftlich sinnvoll scheinen. In jeder anderen Hinsicht aber ist es eine Idee, die viele Probleme mit sich bringt. So ist z. B. ein Weihnachtsmarkt oft gerade für viele sozial schwächere Familien eine Möglichkeit, dem Alltag zu entfliehen. Soll hier über den Eintritt schon sichergestellt werden, dass nur “kaufkräftige” Kundschaft kommt? Und bewertet man, dass ja gerade erst die Stadt und damit die Bürger und ihre Steuermittel, den Burgvorhof neu gestaltet haben?

Mal ganz abgeshen davon, dass die Weihnachtsmärkte der umliegenden Städte wohl weiterhin ohne Eintrittsgeld betreten werden dürfen.

Die Fraktion der Grünen ist daher der Meinung, dass Bürgermeister und Verwaltung hier gefordert sind, entsprechende Schritte zu unternehmen um sicher zu stellen, dass der Weihnachtsmarkt in Voerde von allen Bürgerinnen und Bürgern besucht werden kann. Von daher haben wir heute folgenden Antrag an den Bürgermeister übergeben:

141018_Weihnachtsmarkt

ADFC Fahrradklimatest 2014

Auch dieses Jahr veranstaltet der ADFC wieder seinen Fahrradklimatest. Dabei soll ermittelt werden, wie fahrradfreundlich die Infrastruktur in Deutschland ist.

Und damit am Ende ein repräsentatives Ergebnis steht, müssen natürlich möglichst viele Leute mitmachen. Also auch Ihr:

HIER KLICKEN!

Voerder Grüne fordern Aufbau eines Freifunk-WLAN in Voerde!

Die Fraktion der Grünen in Voerde hat über den Bürgermeister beantragt, dass der Stadtrat sich baldmöglichst für ein Voerder Freifunk-WLAN entscheiden soll.

Bei dieser Art von stadtweitem WLAN werden beliebig viele WLAN-Router an und in öffentlichen Gebäuden, Firmen und bei Bürgerinnen und Bürgern zu einem großen Netz verknüpft. Ein solches Netz kann leicht den gesamten Stadtbereich abdecken und erfordert oft nur Zugang zu einer Steckdose und eine Investition von deutlich unter 50€.

Der Sprecher der Fraktion der Grünen, Stefan Meiners, erklärt hierzu:

“2014 ist die Welt ohne Internet nicht mehr denkbar. Die Vorteile von stadtweit verfügbarem Internet liegen auf der Hand.

Bei Freifunk handelt es sich um ein Projekt, dezentrale Netze mit möglichst geringem Aufwand zu errichten, die flächenmäßig große Bereiche mit einem WLAN versorgen. Dabei werden Internetanschlüsse und WLAN-Netze so verwoben, dass ein ausfallsicherer und schneller mobiler Internetzugang möglich ist.

Als erstes Projekt für eine Versorgung mit Freifunk böte sich der neu zu gestaltende Teichacker an: Wer heute einen Raum schaffen will, an und in dem sich Jugendliche wohl fühlen, der kommt um das Anbieten von WLAN nicht herum.

Eine solche Gelegenheit kann man als Startschuss sehen, ein stadtweites Netz aufzubauen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, jederzeit online gehen zu können – ohne auf teure Mobilfunktarife zurückgreifen zu müssen. Und sich gleichzeitig mit eigenen Ressourcen einzubringen, um die Netzstabilität und Bandbreite zu erhöhen – ohne rechtliche oder finanzielle Risiken!

Freifunk bietet hier die optimale Basis, wie man in Städten wie Arnsberg beobachten kann, wo inzwischen allein der Innenstadtbereich mit 70 Routern bestens versorgt ist. Auch Voerde sollte 2014 hier einen entscheidenden Schritt in Richtung Zukunft machen.”

Änderungsgesetz zum Einheitslastenabrechnungsgesetz

Hinter manchen Namen verbirgt sich Unheil und manchmal hat man das Gefühl, der Name kündigt das schon an.

Hinter dem Wortmonster der Überschrift verbirgt sich, dass der Verfassungsgerichtshof NRW die schwarz-gelbe Regelung in dem Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt  hat. Überraschung: mal wieder ist die CDU für ein nicht verfassungskonformes Gesetz verantwortlich.

Im Rahmen der Neugestaltung dieses Gesetzes durch das entsprechende Änderungsgesetz wurden die Kommunen für 2015 um ca. 107 Millionen Euro entlastet und 2014 um ca 145 Mio €, die das Land NRW zu erstatten hat. Dummerweise nicht gleichmäßig an alle Kommunen, sondern nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel. Der dazu führt, dass hier eine Kommune mehr, da eine Kommune weniger und einige gar nichts bekommen. Und richtig: Einige dürfen nachzahlen.

Tja, man ahnt was kommt: Gemäß dem Motto, dass es immer schlimmer kommt als erwartet, ist dieses Änderungsgesetz ein weiterer Stein im Wege auf der Straße zur Konsolidierung des Haushaltes. Einer ersten Modellrechnung nach wird Voerde zunächst 178.985€ and das Land NRW überweisen dürfen. Eine Übersicht über alle Städte in NRW hat die GAR zusammengestellt:

GAR Modellrechnung ELAG 2013

Gut, 200.000€ klingt nicht viel, wenn man hier über 12 Mio für die Gesamtschule, dort über x Mio für einen Sportpark redet. Aber es ist wie in der eigenen Geldbörse: Wenn man schon kein Geld hat, tut jeder Euro den man trotzdem ausgeben muss, doppelt weh.

Angesichts dieser weiteren schlechten Nachricht zum Voerder Haushalt möchte man nicht mit der Kämmerin tauschen.

Initiativkreis Zukunft Niederrhein

Zu den großen Freuden eines Fraktionsvorsitzenden gehört es, ständig Post zu bekommen. So auch heute, als mich – hoffentlich CO2 neutral verschickt – ein Brief des “Initiativkreis Zukunft Niederrhein” erreichte.

Eine ganze Seite voller Text – in kleiner Schrift:

250920141023120120000Was mich erwartete, war mir klar als ich den Absender las: Die PR-Agentur vom Hoff, “Partner für strategische Kommunikation” und scheinbar Spezialisten für “Krisenkommunikation”. Steht zumindest auf deren Website im Titel-Tag: Krisenkommunikation, Public Affairs, Unternehmenskommunikation Düsseldorf – PR-Agentur vom Hoff.

Und was möchte mir die Fa. Hoff mitteilen?

Wie gut es dem Niederrhein geht, dank Kiesabbau. Wie wichtig Kies und Sand sind und das die großen Löcher, die man dafür gräbt, doch voller Chancen für die Zukunft sind. Man betont die Arbeitsplätze, die Investionen aber auch die Naherholungs- und Naturschutzgebiete.

Da möchte man der Kies-Industrie direkt dankbar sein. Tief dankbar. Hätten die nicht die Natur weggebaggert, könnte jetzt ja nicht “renaturiert” werden um ein Naherholungsgebiet zu schaffen, dass man vorher vernichtet hat.  Und dafür

“…ist es uns ein besonderes Anliegen, mit den politischen (…) Vertretern am Niederrhein ins Gespräch zu kommen.”

Von daher ist der letzte Satz dann auch besonders spannend:

“In Kürze erhalten Sie eine Einladung zu dieser Veranstaltung.”

Ich kann es kaum erwarten. Das Thema soll “Hochwasserschutz” sein, der laut vom Hoff ja Hand in Hand mit dem Kies- und Sandabbau gehen kann. Na, da bin ich mal gespannt. Und ich danke auch für die frühe Ankündigung des ersten Termins im Oktober. Da habe ich genug Zeit mir ein paar Fragen zu überlegen. Die vielleicht etwas kritisch klingen mögen. Aber ich bin sicher, PR-Experten wie vom Hoff wußten was sie taten, als sie die Grünen zu einer Kiesabbau-Werbeveranstaltung einluden ;-)

Pressemitteilung zur Sportplatzverlagerung

Zur laufende Diskussion der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald und zu der gemachten Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der SPD Uwe Goemann nehmen der Parteisprecher Uli Lütke und die Sprecherin Lissy Füllgraf Stellung.

Die sich im Moment darstellende Diskussion um die Sportplatzverlagerung in das Areal des Babcockwaldes nimmt Formen eines ‚Stückes aus dem Tollhaus’ an.

Die fehlende Weitsicht der Befürworter des Vorhabens von SPD und CDU und die über Jahre praktizierte Ignoranz aller vorgebrachten, fundierten Argumente gegen diese Verlagerung in dieses Areal, treten jetzt zu Tage. Eine realistische Auseinandersetzung mit diesem Standortproblem wird wiederum abgelehnt. Horrorszenarien werden verbreitet (Schneider: „alles vorbei“) und der Fraktionsvorsitzende der SPD hat nichts Eiligeres zu tun, als an eine politische Einflussnahme der Grünen zu glauben.

Statt sich den Tatsachen zu stellen und an einer realistischen Problemlösung zu arbeiten, wird weiterhin versucht, die eigene Fehleinschätzung und die bisherige Fahrlässigkeit der mitgetragenen Entscheidungen zu leugnen.

Es ist an der Zeit, jetzt neue Wege aufzuzeigen, damit der Verein weiterhin seinen Sportbetrieb ausüben kann. Der Parteivorstand wird jetzt einen sogenannten moderierten „runden Tisch“ initiieren, an dem Vertreter des Vereins aber auch die politischen Entscheidungsträger sitzen sollen. Nur so, sind sich Füllgraf und Lütke einig, können umsetzbare Lösungen für den Verein gefunden werden.

Nun ist sie also da – die Versagung der Genehmigung zur Flächennutzungsplanänderung für den Sportpark Friedrichsfeld!

Zu dem Thema haben wir heute eine Pressemitteilung verschickt:

Das es so gekommen ist, darf und kann niemanden überraschen, da seit Mai der Kreis Wesel und seit August die Bezirksregierung klar gemacht haben, dass die Planungen der Verwaltung nicht tragfähig sind. Die Entscheidung großer Teile der Politik, gegen alle Mahnungen an dem Standort Babcockgelände fest zu halten, führte den Verein und die Stadt in eine Sackgasse.

Wir teilen auch nicht den Zweckoptimismus des Ersten Beigeordneten, dass ein neues Planungsverfahren am Standort Babcockwald erfolgreich sein wird. Die Bezirksregierung macht sehr deutlich, dass weder die Alternativenabwägung angemessen war, noch die Stadt den Eingriff in den Wald ausreichend begründet oder kompensieren kann. Dieses Manko wird auch bei einer Neuplanung nicht verschwinden. Auch dann wird man in den Abwägungsprozessen wieder erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den Babcockwald als Standort zu rechtfertigen.

In dieser verfahrenen Situation möchte die Grüne Fraktion erneut alle poltischen Akteure auffordern, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Ziel muss es sein, gemeinsam eine Alternative zu erarbeiten, die konfliktarm schnell einer Realisierung zugeführt werden kann.

Dabei kann es sich um einen der bereits bekannten Alternativstandorte, einen bisher noch nicht diskutierten Alternativstandort oder die Total-Sanierung der bestehenden Anlage handeln. Wichtig ist, schnell dem Verein eine Perspektive zu verschaffen, die eine zuverlässige Planung erlaubt.

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