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Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

In Voerde ist man nicht rechts, aber das wird man ja noch sagen dürfen!

Wenn man es wagt, im politischen Raum zu attestieren, dass auch in Voerde eine latent rechte Strömung festzustellen ist, wird man ja gerne dafür angegangen. Besonders von der FDP z. B., die dann auch schon mal auf ihrer Website die große Keule herausholt.

Und dann reibt man sich ja schon verwundert, wenn man mal bei Facebook reinschaut. Da ist der Besorgte Bürger #1., der natürlich nicht rechts ist. Aber in bester rechter Stammtischmanier den Vergleich aufmacht, warum man denn Flüchtlingen helfen sollte, wenn es auch unter Deutschen Armut und Leid gibt. Und man mit der Asylpolitik davon ja nur ablenke.

Da läßt er sich auch nicht nehmen völligen Unsinn zu verbreiten, wie z. B. die Behauptung das es für Wohnungslose in Deutschland keine Hilfsangebote gäbe. Er ignoriert natürlich auch alles andere wie z. B. Sozialleistungen, medizinische Versorgung und und und. Es geht aber ja auch nicht um das was er sagt. Es geht, wenn wir ehrlich sind, nur um Stimmungsmache.

Dann ist da noch Besorgter Bürger #2, der sofort zustimmend einsteigt und direkt wieder von den verpönten “Wirtschaftsasylanten” spricht. Nein, er sagt nicht, sie seien verpönt, er wählt  nur bewußt einen Begriff, der laut Duden folgende Aussage hat:

Gebrauch: Abwertend

Bedeutung: jemand, dessen Asylantrag als nicht politisch, sondern wirtschaftlich motiviert angesehen wird

Wird sicherlich nur Zufall sein.

Wenig überraschend gibt es natürlich auf Facebook Zustimmung und nur zurückhaltende Kritik. So wie von dem Bürger der mit Recht fragt, ob #1 nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Macht er, dient aber seiner Sache.

Solche Diskussionen (auch im Internet) zeigen, wie wichtig es ist, immer wieder darauf hinzuweisen das es eben auch in Voerde Menschen gibt, die weder das Prinzip “Asyl” verstanden haben – noch die Notwendigkeit. Und die auch vergessen haben, dass vor gar nicht so langer Zeit viele Deutsche auf der Flucht waren.

Und so lange es solche Diskussionen gibt, werden wir Grüne mit aller Macht dagegen ankämpfen. Denn kein Mensch ist illegal, kein Mensch ist mehr oder weniger Wert als ein anderer. Und Menschen, die in großer Not aus ihrer Heimat geflohen sind, gehört unsere Solidarität und Hilfsbereitschaft. Ohne Wenn und Aber.

Und den Unbelehrbaren, wie den  beiden besorgten Bürgern, empfehle ich folgenden Artikel: “Die neuen Asozialen: Eure Dummheit bringt Deutschland an den Abgrund.”

 

Grubenwässer in den Rhein?

Folgende Pressemittelung haben wir soeben versendet:

Zur aktuellen Diskussion über die Pläne der RAG zum Umgang mit Grubenwässern erklären Jörg Thomas, Sprecher des Ortsverbandes und Stefan Meiners, Fraktionssprecher der Grünen in Voerde:

Die Pläne der RAG zur Einleitung gesammelter Grubenwässer haben in Voerde große Verwunderung ausgelöst. So sollen in Zukunft mehr als 25 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch den Lohberger Entwässerunsgraben und über Voerder Stadtgebiet in den Rhein geleitet werden.
Diese Wässer werden ungeklärt eingeleitet. Dabei ist bis heute nicht bekannt, in welchem Umfang diese Wässer mit Salzen, PCB oder anderen Giftstoffen belastet sind. Schuld daran ist unter anderem die Kommunikationspolitik der RAG, die nicht erklärt, welche Art von Abfällen eingelagert wurden und in welchem Ausmaß Auswaschungen stattfinden.
Der Presse könnte man entnehmen,dass die vom Land geforderten Gutachten ebenfalls noch nicht vollständig erbracht wurden.
Die RAG ist aufgefordert, frühzeitig die Politik, so wie alle Bürgerinnen und Bürgern in Voerde über die tatsächlich vorhandene Giftstoffbelastung und Risiken zu informieren. Außerdem müssen Handlungsalternativen aufgezeigt werden, die Belastung des Rheins mit Giften so weit wie möglich zu verhindern.

Bahn will keine Videoüberwachung in Voerde

Am 24.03 hat die WGV erfolgreich mit der CDU zusammen einen Antrag durch den Rat gebracht, mit dem die Bahn aufgefordert werden sollte Kameras am Bahnhof Voerde zu installieren. Wir Grüne waren damals dagegen, konnten es aber leider nicht verhindern.

Inzwischen hat die Bahn allerdings mitgeteilt, dass sie selbst auch keine Notwendigkeit sieht.

Wie zu erwarten, sind WGV und CDU damit allerdings nicht einverstanden und üben scharfe Kritik an der Entscheidung. Ein paar Infos und Hintergründe dazu gibt es bei “derWesten“.

Fragen zur neuen Grubenwasserleitung aus Lohberg

Im Umweltausschuss des Kreistages konnte man letzte Woche erfahren, dass die RAG plant eine neue Leitung von Lohberg an den Rhein zu verlegen. Mit dieser sollen dann abgepumpte Grubenwässer “entsorgt” werden.

Da anzunehmen ist, dass diese Leitung über Voerder Gebiet führt, haben wir mal den Bürgermeister gebeten, uns einige Fragen dazu zu beantworten. Und um hier nicht umfänglich zu zitieren, veröffentlichen wir einfach das ganze Schreiben 😉

150611_Anfrage Abwässer RAG

Stadtrat am 12.05.2015

Die Ratssitzung vergangene Tage war in mancherlei Hinsicht bemerkenswert.

Nicht nur, dass sie 4,5h dauerte oder das es einen Beschluss gab, bei dem der Bürgermeister gegen den geschlossenen Rat stimmen musste. Auch inhaltlich war es interessant.

  • Unser Antrag, in Voerde verbindlich Tempo 40 einzuführen sorgte zunächst für eine gewisse Erheiterung bei allen. Und wurde letztlich mit der Stimme des Bürgermeisters 22 zu 21 zur Beratung angenommen. Spannend!
  • Besonders interessant war das Abstimmverhalten des FDP-Ratsherren Benninghoff. Dieser hatte noch im Dezember auf der Website der FDP in Voerde getitelt oder titeln lassen: Eine unheilige Allianz aus SPD, CDU, Grünen und Linken gefährdet die Zukunft Voerdes. Und was macht er im Rat? Er stimmt tatsächlich auch für die Anträge der unheiligen Allianz.

Gleichwohl war es keine angeheme Tagesordnung, die wir besprochen haben. Inhaltlich wurde deutlich wie schwer (unmöglich?) es ist, die Finanzprobleme der Stadt aus eigener Kraft unter Kontrolle zu bekommen.

Ganz am Ende habe ich dann gefragt, was eigentlich aus der Drucksache 680 aus 2013 wurde. Mit dieser hatten wir beantragt, dass der VRR aufgefordert werden soll eine Direktverbindung Wesel-Essen zu prüfen. Also die Verlängerung der S3 über Oberhausen hinaus. Nach Auskunft der Verwaltung wurde das am 11.03.2014 zwar behandelt, nachdem Kontakt mit dem VRR aufgenommen war.

Dummerweise aber wurde genau dieses Protokoll wohl nie veröffentlicht oder zur Kenntnis gegeben. Unser Beigeordneter versprach das nachzuholen. Eine schnelle Antwort konnte oder wollte er nicht geben, also warten wir mal gespannt auf den Schriftsatz :-)

Grüne üben scharfe Kritik an der Bahn

Die Berichterstattung über die Kostenexplosion an der Bahnquerung Rahmstraße haben wir zum Anlass genommen, einmal darauf hinzuweisen wie die Bahn mit den Kommunen umgeht – und warum das nicht sein kann:

Voerde. Scharfe Kritik an der Deutschen Bahn übt die Fraktion der Voerder Grünen angesichts der deutlichen Mehrbelastung, die auf die Stadt beim Bau der Rad- und Fußwegunterführung an der Rahmstraße zukommt. Die Kommune muss kurzfristig rund 330 000 Euro zusätzlich aufbringen, damit sie ihren Teil der Baumaßnahme morgen nahtlos übernehmen kann. Nach Abzug noch zu beantragender Fördermittel blieben für den gesamten Finanzplanungszeitraum der Jahre 2015 folgende etwa 100 000 Euro Mehrkosten für die Kommune, auf denen sie nicht sitzen bleiben will (die NRZ berichtete). Es sei nachvollziehbar, dass sich der Bürgermeister verpflichtet gesehen habe, eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen. Diese nun durch Fachausschuss und Stadtrat legitimieren zu lassen, sei der formal richtige Weg, so Grünen-Fraktionssprecher Stefan Meiners. Der gesamte Vorgang an sich aber sei „ein Skandal“.

Man könne den Bürgern in Voerde nicht erklären, wie professionelle Projektplanung derart aus dem Ruder laufen könne. Meiners: Es lasse sich doch nicht seriös in Voerde eine Politik der Haushaltskonsolidierung fahren wollen, „in der man an allen Ecken und Enden Beträge spart und plötzlich ,verschwinden’ 6-stellige Summen. Wie erklärt man denn die Notwendigkeit von Grundsteuer-Erhöhungen oder schmerzhaften Einschnitten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, wenn jede Sparbemühung durch Dritte so zunichte gemacht werden kann?“ Die Bahn müsse sich fragen lassen, „wie professionell sie ihre Investitionskalkulation“ vornehme. Meiners verweist auf das Projekt „Emscher-Umbau“, das seit mehr als 20 Jahren laufe und im Kostenrahmen bleibe. Mit Blick auf das von Seiten der Stadt monierte Vorgehen der Bahn, ungeachtet ungeklärter Kostenfragen ohne ihre Zustimmung erforderliche Leistungen vergeben zu haben, wirft Meiners dem Unternehmen „Selbstherrlichkeit“ vor. Mit Sorge schaut er auf den Betuwe-Ausbau: Wenn schon „ein verhältnismäßig kleiner Tunnel so viel teurer wird, ist ja noch einiges zu erwarten“. Den Bürgermeister fordern die Grünen auf, sich weiter „gegen diese Selbstbedienungsmentalität der Bahn“ zu stemmen.

Quelle: derWesten, 29.04.2015

Keine weiteren Sparmaßnahmen zu Lasten der Jugend in Voerde!

Im heutigen Jugendhilfeausschuss stand u. a. die Drucksache 16/0187 auf der Tagesordnung. Unter dem Titel “Haushaltsberatung” sollte im Jugendhilfeausschuss über weitere Einsparpotentiale in der Jugendarbeit diskutiert werden.

Die Voerder Grünen sind aber der Meinung, dass besonders die Bereiche der Schul-, Jugend- und Sozialarbeit auf keinen Fall kaputtgespart werden darf. Schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass die Beträge die dort gespart werden könnten, am strukturellen Defizit nichts ändern würden.

Im Gegenteil, weitere Einsparungen kämen uns mit Sicherheit hinten heraus teurer.

Unser Mitglied im Ausschuss, Ratsfrau Gaby Rohr, war daher nicht mehr bereit, weiter über die “Einsparungen” zu diskutieren.  Und so stellte sie beim entsprechenden Tagesordnungspunkt den Antrag zu beschließen, keine weiteren Einsparungen zu planen.

Und man kann nicht sagen, dass es in Voerde noch so zu geht wie vor der letzten Wahl: Zu unserer Überraschung haben mit ihr gemeinsam ausreichend Mitglieder auch der anderen Fraktionen für den Antrag gestimmt.

Im Fazit hat der Jugendhilfeausschuss also dafür gestimmt, keine weiteren Einsparungen hinzunehmen.

Ein Überraschungserfolg Grüner Politik. Und vielleicht deswegen noch mal so schön. Unser Dank gilt an der Stelle aber vor allen den Kolleginnen und Kollegen, die heute ihrer Überzeugung und nicht unbedingt ihrer Parteilinie gefolgt sind – und diesen Erfolg möglich gemacht haben.

Teilerfolge im Stadtrat am 24.03.2015

In der heutigen Stadtratssitzung konnten wir einen Teilerfolg erringen. Zunächst das wichtigste, unsere eigenen Anträge:

  • Im Bereich der Personalwirtschaft wurde unser Antrag einstimmig angenommen und zur Prüfung und weiteren Bearbeitung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.
  • Unseren Antrag hinsichtlich eines Pensionsfonds haben wir nach Rücksprache mit der Verwaltung zurückgenommen: Im Rahmen der Bilanz gibt es im Anlagevermögen unter den Wertpapieren einen Deka-Fond (von der Sparkasse), der in etwa den gleichen Zweck verfolgt.

Nicht erfolgreich waren wir beim dem Bemühen, einen Vorschlag der WGV zu verhindern. Die Wählergemeinschaft Voerde wollte durchsetzen, dass die Bahn aufgefordert wird, Videoüberwachungen an den Halten Voerde und F’feld zu installieren.

Wir haben uns dagegen ausgesprochen und dabei vor allem darauf verwiesen, dass Kameras eine trügerische Illusion von Sicherheit vermitteln – von den sattsam bekannten Chilling-Effects mal abgesehen. In der Folge stimmten dann mit uns auch einige SPD-Mitglieder gegen den Antrag der WGV. Insbesondere wegen des Stimmverhaltens der CDU (Schneider: “Alles was Sicherheit bringt, muss gemacht werden!), wurde der WGV-Antrag dann aber doch angenommen. Die Verwaltung wird sich jetzt direkt mit der Bahn in Verbindung setzen.

Tempo 40 in Voerde?

Gestern im Haupt- und Finanzausschuss wurde intensiv über die Wiedereinführung von Tempo 30 an der ehemaligen Pestalozzi-Schule diskutiert. Wer insbesondere den Kreisverkehr dort kennt, der weiß: Die Straße ist nicht ohne.

Im Laufe der lebhaften Diskussion wurde dann von Herrn Mölleken, CDU, eingebracht das eine solche Änderung nicht zulässig wäre. Zulässig könnte aber sein, wie in Dinslaken Tempo 40 flächendeckend vorzugeben. Und in einem Nebensatz warf er ein, dass er natürlich seine Erfahrung aus dem damaligen Prozess in Voerde einbringen würde, wenn man es denn hier richtig angehen würde.

Okay. Da können wir drüber reden. Denn schließlich ist Tempo 40 nicht nur für die Umwelt sinnvoll: Aus der Unfallforschung ist schon lange bekannt, dass langsamer Verkehr auch sicherer Verkehr ist. Warum also nicht in Voerde? Und wenn man schon die CDU dazu bekommt, von sich aus eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Idee zu unterstützen, sollte man das nutzen.

Und dementsprechend stellen wir nunmehr auch den entsprechenden Antrag:

Grüne Anträge für den Stadtrat am 24.03.2015

In der kommenden Ratssitzung stellen wir Grüne 2 Anträge, die sich mit dem Haushalt der Stadt befassen.

Der erste Antrag behandelt die Frage, ob es sinnvoll ist, die Anzahl der Beamten in der Stadt zu verringern und die Anzahl der Angestellten zu erhöhen. Hintergrund ist die Tatsache, dass Beamte zunächst “billiger” zu beschäftigen sind. Spätestens mit Eintritt der Pension die Kosten jedoch den städtischen Haushalt stark belasten – während bei Angestellten ja die ges. Rentenversicherung übernimmt.

Der zweite Antrag geht ebenfalls in Richtung Personalkosten:

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion haben wir festgestellt, dass es in der Bilanz zwar Rückstellungen für die Pensionen gibt, jedoch auf der Aktivseite keinen entsprechenden Posten, der das Geld aufnimmt. Im Ergebnis wird also das Geld für die Pensionen nicht angespart, damit es bei Fälligkeit ausgezahlt werden kann. Vielmehr “versickert” es im allgemeinen Haushalt. Daher stellen wir den Antrag, hier einen entsprechenden Pensionsfond aufzulegen:

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