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Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse

1993 wurde das individuelle Grundrecht auf Asyl im Zuge des sogenannten Asylkompromisses mit der Einführung des Konstrukts “sicherer Herkunftsländer” in sein Gegenteil verkehrt und damit bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Damals schon standen Grüne auf der Seite der Wenigen, die unsere Verfassung verteidigt und sich gegen eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung gestellt haben. Grüne haben auch danach immer und kompromisslos Partei für Schutzsuchende ergriffen.

Heute – im Jahr 2014 – haben CDU/CSU und SPD im Bundestag dafür gestimmt, dass die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina erweitert werden soll. Diese Erweiterung wird bisher aus gutem Grund von den grün-mitregierten Ländern im Bundesrat aufgehalten. Denn pauschal alle Asylanträge aus einem Herkunftsland als “offensichtlich unbegründet” abzulehnen, wird dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht. Nun verhandeln die Bundesländer mit der Bundesregierung über Veränderungen im Asylrecht. Sie verfolgen das Ziel, damit konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge in Deutschland zu erreichen und führen die Gespräche in großer Verantwortung.

Es ist wichtig und auch richtig, dass Grüne an jeder Stelle für Verbesserungen für Flüchtlinge kämpfen. Das ist und sollte jederzeit grüner Anspruch sein.

Doch wir meinen: Das individuelle Grundrecht auf Asyl lässt keinen Deal, lässt keinen Kompromiss zu. Eine Zustimmung zur Ausweitung des Konstrukts der “sicheren Herkunftsländer” würde eine nachträgliche Legitimierung des Asylkompromisses von 1993 bedeuten. Es stehen damit die Grundpfeiler einer anderen, einer besseren Flüchtlingspolitik auf dem Spiel, für die sich gerade Grüne in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in Europa seit jeher einsetzen. Das wird auch durch “Kompromissangebote” in anderen Bereichen des Asylrechts nicht hinnehmbar.

Mehr denn je ist es an der Zeit, die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik im Ganzen in Frage zu stellen. Die Politik der Abschottung und Ausgrenzung, wegen der Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, lässt sich mit keinem Kompromiss der Welt stützen. Gerade jetzt, wo an vielen Grenzen Europas gewaltsame Konflikte herrschen und immer mehr Menschen deshalb Schutz bei uns suchen, braucht es eine politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für die Rechte dieser Menschen einsteht.

Abgesehen davon, dass es schlicht unmöglich ist, die Gefahrenlage einer einzelnen Person und damit individuelle Realität per Gesetz weg zu definieren, gibt es in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien viele Menschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe massiv diskriminiert und verfolgt werden. Dies betrifft ganz besonders die Minderheit der Roma sowie auch homosexuelle Menschen. Es geht um existenzgefährdende Formen der Diskriminierung und den fehlenden staatlichen Schutz vor rassistischen und homophoben Angriffen. Diesen Menschen würden wir mit einer per Gesetz behaupteten Sicherheit die Beweislast für ihre Verfolgung aufbürden und sie damit ihrem Grundrecht auf individuellen Schutz vor Verfolgung . ein universelles Menschenrecht – berauben. Die Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl ist aber weder mit dem Geist unserer Verfassung noch mit der Charta der Menschenrechte vereinbar. Wir meinen: Grüne dürfen einem solchen Kompromiss nicht zustimmen.

Es geht gerade in dieser Frage um eine klare Haltung, um eindeutige, eigenständige grüne Werte und Positionen – für die wir stehen, und für die es sich lohnt, sich auch gegen den Mainstream zu stellen. Das ist keine Politik aus dem ideologischen Schützengraben, sondern pure Verfassungstreue.

Deshalb unser Appell an alle Grünen: Stimmt nicht nachträglich zu, dem Recht auf Asyl – wie es Navid Kermani im Bundestag formulierte – “seinen Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde” zu nehmen. Lasst uns stattdessen gemeinsam weiter für die Abschaffung der unsäglichen Drittstaatenregelung und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik kämpfen!

Die InitiatorInnen:

Ska Keller, Mitglied des Europäischen Parlaments

Werner Graf, GA B’90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Melanie Haas, LAG Queer B’90/Die Grünen Berlin”

Bitte unterstützt diesen Aufruf, indem Ihr Euch hier eintragt:

http://www.recht-auf-asyl.de/#petition_unterstuetzen

Pressemitteilung zum Ergebnis der Elternbefragung

Das 85% der angeschriebenen Eltern sich an der Befragung zur zukünftigen Schullandschaft beteiligen, ist ein großer Erfolg. In Zeiten, wo bei Wahlen selten jeder Zweite sich auf den Weg macht, ist ein solches Ergebnis höchst erfreulich.

Ebenso erfreulich ist auch das klare Votum, dass nach den beiden Zukunftswerkstätten mit Fachleuten nun auch die Eltern treffen:

193 Eltern der Schüler der vierten Klassen und 163 Eltern der Schüler dritter Klassen wünschen sich demnach eine Gesamtschule. “Nur” 100 hätten es sein müssen.

Dieses klare Ergebnis bestätigt uns in der Annahme, dass eine neue Gesamtschule neben dem bestehenden Gymnasium die Zukunftsfähigkeit unserer Schullandschaft sichert. Wir freuen uns, in den bisherigen Entscheidungen im Rat und den Ausschüssen den Weg zu einer neuen Gesamtschule mit bereitet zu haben und dafür jetzt von den Eltern der Kinder in Voerde bestätigt zu werden.

Jetzt wünschen wir uns mit starker Beteiligung der Voerder Eltern in die heiße Phase einzusteigen und eine Gesamtschule zu gründen, die allen Kindern ein angemessenes Schulangebot bietet.

Pressemitteilung zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Nachdem die schwarz-rote Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden musste, die Bezüge von Asylbewerbern auf ein menschwürdiges Niveau zu heben, hat das Kabinett nunmehr die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen.

Neben einer längst überfälligen Erhöhung der Sach- und Geldzuwendungen auf ein der Sozialhilfe entsprechendes Niveau, wurden zudem weitere Verbesserungen geschaffen. So können Asylbewerber nun bereits nach 15 Monaten selbst Arbeit suchen und damit ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Dies wird auch zu einern finanziellen Entlastung der Kommunen führen. Eine weitere Verbesserung ist die Einführung einer indirekten Krankenversicherung über die Sozialversicherungsträger.

Zudem wurde vereinbart, dass die Länder und Kommunen allein im Sozialbereich um mehr als 70 Millionen Euro bis 2016 entlastet werden.

Hierzu erklärt Ulli Lütke, Sprecher der Grünen in Voerde:

“Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung kommen lieber spät als gar nicht. Zudem können sie nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation von Asylbewerbern in Deutschland sein.

Für Voerde freut uns, dass der Gesetzgeber auch endlich anfängt seine Verantwortung bei der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zu tragen. Die Entlastungen von 31 Millionen Euro in 2015 und weiteren 43 Millionen € in 2016 für alle Länder und Kommunen stellen jedoch nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar.

Voerde ist eine der Kommunen, die sich mit großem Erfolg um Asylbewerber bemüht, die in Deutschland Schutz und Hilfe suchen. Das gelingt aber nur, wenn nicht weiter Aufgaben ohne entsprechende Kostendeckung vom Land und dem Bund an die Kommune delegiert werden.

Die Voerder Grünen erwarten daher vom Land und Bund, dass mit der jetzigen Gesetzeänderung nicht das Ende der Überlegungen erreicht ist. Sondern alle Ebenen gemeinsam weiter an einer nachhaltigen Lösung arbeiten, die es schafft die humanitären und grundgesetzlich verankerten Pflichten mit leeren Haushaltsbüchern in den Kommunen in Übereinklang zu bringen!”

Pressemitteilung zur Diskussion um die 65. Änderung des FNP Voerde

Derzeit wird in Voerde die Absicht der Bezirksregierung diskutiert, die beantragte 65. Änderung des Flächennutzungsplans nicht zu genehmigen. Hierüber wurde die Stadt Mitte August von der Bezirksregierung in Kenntnis gesetzt und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Schon jetzt ist klar, dass damit der aktuelle Zeitplan zur Verlagerung der Sportstätten sich um mindestens 1 Jahr verschiebt. Bleibt es bei der Versagung durch die Bezirksregierung, wird dieser Verzug schnell auf 3 bis 5 Jahre anwachsen.

Hierzu erklärt der Sprecher der Fraktion Bündni90 / die Grünen im Voerder Stadtrat, Stefan Meiners:

“Niemand in der Verwaltung kann ernsthaft sagen, er habe die aktuelle Entwicklung nicht kommen sehen. Schon Mitte Mai hat sich der Kreis Wesel auf Aufsichtsbehörde der Grünen Ansicht angeschlossen, dass der Abwägungsprozess der Standorte nicht ordnungsgemäß verlaufen ist. Dieser Argumentation, die damals unter dem Verweis auf das später folgende B-Plan-Verfahren nicht diskutiert werden sollte, schließt sich nunmehr die Bezirksregierung bereits für das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans an.

Schlimmer wiegt jedoch nach Ansicht der Grünen Fraktion, dass die Bezirksregierung der Stadt Voerde drei weitere, teils schwer wirkende Versäumnisse zur Last legt: Zunächst wird darauf hingewiesen, dass nach Düsseldorfer Ansicht eine Sportanlage von der Größe gar nicht als “Grünfläche” geplant werden darf. Zweitens wird darauf verwiesen, dass die Planung die Überplanung der Altstandorte nicht mit einschließt und Voerde in der Folge planrechtlich ein deutliches Übergewicht an Sportanlagen aufweist. Der dritte neue Vorwurf ist jedoch der scheinbar härteste:

Wie man der Presse entnehmen konnte, wirft die Bezirksregierung der Stadt Voerde eben auch vor, den Rat nicht ausreichend informiert zu haben.  Hierzu ein Zitat aus der NRZ vom 30.08.:
‘Als „unrichtig“ und „irreführend“ bezeichnet die Bezirksregierung die im Umweltbericht – darin ist das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Vorprüfung dargestellt – formulierte Prognose, „Artenschutzkonflikte“ könnten im Bebauungsplanverfahren gelöst werden. Die Mitglieder des Stadtrates hätten deshalb am 13. Mai ihre Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unter falschen Annahmen gefasst.’

Dieser Vorwurf wiegt alleine schon schwer. In der Gesamtheit aller Bedenken der Bezirksregierung erscheint es auch kaum möglich, mit der von der Stadt angeforderten Stellungnahme das Boot zu wenden und die Bezirksregierung zum Einlenken zu bewegen.

Wir Grünen rufen daher erneut die Verwaltung und die Sportplatzbefürworter auf, schnellstmöglich an den Planungs- und Verhandlungstisch zurück zu kehren und einen Plan B zu entwickeln – sei es ein Alternativstandort oder doch eine Sanierung, die möglicherweise am Schnellsten umsetzbar ist. Auf keinen Fall darf es zu weiteren Verzögerungen kommen, weil man den Kopf in den Sand steckt und hofft, dass am Ende doch noch alles gut wird. Schon das eine Jahr Verzögerung ist für die betroffenen Sportler kaum ertragbar und hätte durch eine besonnenere Planung verhindert werden können.”

Startschuss zur Elternbefragung gefallen

In der gestrigen Ratssitzung ist mit großer Mehrheit der Beschluss gefasst worden, die Elternbefragung zur Schulentwicklung zu starten:

Mit 38 Ja-Stimmen aus den Reihen von SPD, CDU, Grünen, Wählergemeinschaft (WGV), Linken, des parteilosen Ratsherrn Hans-Peter Bergmann und des Bürgermeisters Dirk Haarmann votierte der Stadtrat dafür – womit nun die weiteren Verfahrensschritte eingeleitet werden können

Quelle. NRZ

Nach eigener Auskunft kann die Verwaltung bereits heute beginnen, die notwendingen Unterlagen über die Schulen an die Eltern zu verteilen. Dann sind diese gefordert anzugeben, welche Schulform(en) sie für ihre Kinder und sich in Voerde haben wollen.

Die NRZ hat noch einmal zusammengefasst, wie der genaue Verlauf ist, und welche Termine es zu beachten gibt: 140827_NRZ_Elternbefragung (PDF)

Schulentwicklung Voerde – Wichtige Weichen werden heute gestellt

Im Stadtrat von Voerde soll heute ein sogenannter “Tendenzbeschluss” gefasst werden. Dahinter verbirgt sich, dass die Politik Ihren Willen ausdrücken wird, in Voerde und für Voerde eine neue Gesamtschule zu errichten. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dann die Verwaltung eine Elternbefragung starten.

Diese Befragung ist letztlich das Instrument, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat um zu verhindern, dass “Politik im Elfenbeinturm” über den Willen der Eltern befindet. Und auch in Voerde, wo vor allem die beiden Zukunftswerkstätten ein deutliches Bild geliefert haben, wird man mit Spannung auf das Ergebnis der Befragung warten.

Natürlich bleibt das nicht ohne Diskussion. So stellt sich vor allem W. Ellenberger, der bei der letzten Kommunalwahl als Einzelbewerber für den Rat gescheitert ist, wieder in die Öffentlichkeit. Er wettert gegen die Gesamtschule, gegen die Politik, ja selbst gegen den Gutachter.

Die aufkommenden Diskussionen inklusive den üblichen “Flugblättern” lassen natürlich auch alle anderen in Voerde aufhorchen. Vor allem, wenn mit falschen und ungenauen Aussagen die Eltern verunsichert werden sollen.

Denn schließlich sollte man gerade die Frage nach der zukünftigen Schullandschaft einer Stadt möglichst nicht mit Emotionen diskutieren. Sondern an den Fakten orientiert. Die in Voerde unter anderem lauten, dass wir erstens zukünftig keine 500 Kinder mehr auf weiterführende Schulen schicken, sondern nur noch ca. 270 pro Jahr. Zu wenig für 3 Schulen. Und zweitens, dass schon heute mehr als ein Drittel (!) aller Schüler zum Lernen die Stadt verlässt.

Insofern ist es bemerkenswert, dass am Samstag eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, die von fast allen Akteuren der Politik in Voerde gemeinsam geschrieben wurde: Wir Grünen, die WGV, die Linke, die SPD, der fraktionslose Ratsherr und sogar die in der Frage nicht einheitlich aufgestellte CDU haben über die NRZ und die RP noch ein Mal betont, wie in Voerde die weitere Entwicklung voran gehen wird. Mit und nicht über die Köpfe oder gar gegen den Willen der Eltern hinweg. Und das eben nicht heute über das Aus der Realschule entschieden wird, wie oft fälschlich behauptet.

140823_NRZ_Schulentwicklung (PDF)

140823_RP_Schulentwicklung (PDF)

Kurz darauf meldet sich auch die FDP in Voerde noch ein Mal zu Wort. Deren einziger Vertreter im Rat, Bernhard Benninghoff, gibt sich pikiert:

Zum einen bestätigt er, dass er an der Erklärung nicht beteiligt war. Zum anderen wurder er aber auch nicht zu dem vorangegangenen Gespräch eingeladen und hat somit erst aus der Zeitung von der gemeinsamen Erklärung erfahren.

140825_RP_Benninghoff zur Schulentwicklung (PDF)

Aber bevor hier falsche Eindrücke entstehen: Vielleicht wurde die FDP ja auch deshalb nicht eingeladen(*), weil man erwarten musste, dass sie sich einer gemeinsamen Erklärung ohnehin verweigert.

Denn man darf ja nicht außer Acht lassen, dass die FDP ja die Partei ist, die sich auch gerne schon mal in Verschwörungstheorien ergeht. Aktuell: Ungeachtet der fast gleichlautenden Aussagen des Kreises ist das angekündigte Nein der Bezirksregierung Düsseldorf zur Verlagerung des Sportparks nicht das Ergebnis falscher Abwägungsprozesse der Stadt. Sondern schlicht Kungelei:

Ganz einfach: man kungelt total transparent mit den grünen Parteifreunden – pardon: mit der grünen ParteifreundIn – auf einflussreichem Posten, über dessen Besetzung die Bürger praktischerweise nicht unmittelbar entscheiden können. So ein kleiner Plausch unter gleichgesinnt-linientreuen IdeologInnen – da kommen dann schon einmal Entscheidungen heraus, die den Bürgerwillen konsequent ignorieren.

Wenn ein Herr Benninghoff ernsthaft glaubt, dass die Grünen in Voerde Einfluß auf die Präsidentin der Bezirksregierung haben, dann wirft das auch ein interessantes Licht auf das interne Politikverständnis der FDP. Das gilt übrigens auch dafür, wie die Funktion der Regierungspräsidentin / des Regierungspräsidenten besetzt wird.

Da sollte die FDP, da sollte Herr Benninghoff jetzt doch einmalt tief in sich gehen und überlegen, warum man wohl nicht eingeladen wurde. Vielleicht gilt man mit der derzeitigen “wir gegen alles”-Haltung in Voerde einfach nicht als verlässlicher Gesprächspartner, wenn es um schwierige und tief greifende Entscheidungen geht.

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(*) Warum die FDP tatsächlich nicht eingeladen wurde, ist nicht bekannt. Die Grünen waren ebenfalls eingeladen und nicht Einlader.

Sportpark F’feld

In den letzten Tagen konnte man verschiedentlich in der Presse lesen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt Voerde die Änderung des Flächennutzungsplanes zu untersagen gedenkt. Diese ist notwendige Voraussetzung dafür, dass die Stadt die Sportanlagen wie geplant im Babcockwald errichten kann:

Hintergrund der neuen Entwicklung ist ein vor wenigen Tagen im Rathaus eingegangenes Schreiben der Bezirksregierung. Die Aufsichtsbehörde teilt der Stadt darin mit, dass sie beabsichtige, die für eine Projektrealisierung notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes zu versagen, wie die Verwaltung in ihrer Mitteilung verlautet. Die Bezirksregierung meldet unter anderem Bedenken aufgrund der Inanspruchnahme von Wald, der von der Stadt vorgeschlagenen Ersatzflächen und im Hinblick auf den Artenschutz an – allesamt Aspekte, die nicht nur die Gegner des Projektes, sondern auch andere übergeordnete Stellen – darunter der Kreis Wesel zuletzt in einer Stellungnahme Ende April – artikuliert hatten.

Die Fraktion der Grünen in Voerde stemmt sich seit langem gegen die Verlagerung der Sportanlagen in den Babockwald – und das eben aus den Gründen die auch der Kreis Wesel im April und jetzt die Bezirksregierung ins Gespräch bringt.

Leider ist uns das Schreiben selbst noch nicht zugegangen: Die Verwaltung möchte den Fraktionen lediglich eine “kommentierte Fassung” zur Verfügung stellen. Offensichtlich möchte man zumindest versuchen zu beeinflußen, wie die politischen Entscheidungsträger das Schreiben aus Düsseldorf zu verstehen haben.

Hier soll jetzt auch kein “wir haben es gesagt” eine Rolle spielen. Vielmehr erwarten die Grünen im Voerder Stadtrat jetzt, dass sich CDU und SPD auf die Hinterbeine setzen und ganz schnell gemeinsam mit den Standortkritikern an einer Alternative arbeiten. Derzeit rechnet die Verwaltung mit mindestens einem Jahr Verzögerung in der Planung und Realisierung der neuen Sportanlage. Eine Verzögerung die zu 100% zu Lasten des Vereins geht. Eine Verzögerung die man hätte vermeiden können, wenn man nicht um jeden Preis am Babcockwald als Standort festgehalten hätte, sondern die Kritiker ernst genommen und gemeinsam eine Lösung gesucht und gefunden hätte.

Das die Verwaltung derzeit keinen Plan B in der Hinterhand hat, ist die logische Konsequenz. Denn trotz des schon alarmierend deutlichen Schreibens des Kreises aus April hat man weiterhin an den Plänen fest gehalten. Wer aber jetzt sagt, er sei von der ablehnenden Haltung aus Düsseldorf überrascht, hat möglicherweise einfach gepennt. Und wer jetzt sagt, dass sei eine unangemessene Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung, der verkennt das es Aufgabe der Landesoberbehörden ist, sich genau dann einzumischen, wenn die kommunale Selbstverwaltung dabei ist, einen falschen Weg zu beschreiten.

Sobald uns das Schreiben der Bezirksregierung vorliegt, werden wir es im Detail analysieren und dann hier und in der Presse ausführlich Stellung nehmen. Bis dahin erneuern wir unser Angebot an die CDU und SPD, gemeinsam mit ihnen schnell an einem alternativen Plan B zu arbeiten. So, wie wir das in der Vergangenheit schon angeboten haben.

Grüne stimmen für Gesamtschule

Im Schulausschuss am 13.08.2014 haben wir Grüne für die Neugründung einer Gesamtschule in Voerde gestimmt.

Dabei war und ist uns bewußt, dass das automatisch auch das Ende der Realschule bedeutet – und das machte die Entscheidung alles andere als leicht. Die Realschule in Voerde hat lange Jahre einen sehr guten Ruf genossen und sehr gute Arbeit geleistet. Es scheint jedoch, dass wir dem endgültigem Ende des 3-gliedrigen Schulsystemes auch in Voerde nicht entfliehen können.

Maßstab unseres Verhaltens ist in den Schulfragen zuallererst und in letzter Instanz immer auch das Wahlverhalten der Eltern. In Zukunftswerkstätten und Befragungen vermittelten die Eltern in Voerde uns, dass sie sich neben einem Gymnasium vor allem eine Gesamtschule in Voerde wünschen – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir für 3 Schulen schlicht nicht genügend Schüler haben werden.

Die NRZ zitiert die stellvertretende Sprecherin unserer Fraktion, Gaby Rohr, dann auch ganz gut:

Die Entscheidung, die Realschule aufzugeben, bereitet den Grünen „immer noch Bauchschmerzen“, weil sie eine Schulform, die sich sehr bewährt habe, „nicht abstrafen“ wollten, betonte Gaby Rohr. Sie verwies auf den Elternwillen, auf den die Grünen vertrauen wollten. Diese seien es, die ihre Kinder an den Schulen anmelden.

Als PDF: 140814_NRZ_Schulausschuss

Jetzt folgend wird es eine Elternbefragung in Voerde geben, die dann die letzte Entscheidung darüber treffen wird, wie es weiter geht: Stimmen genug Eltern für die Gesamtschule, kann es an die Detailplanung gehen.

Innenstadtentwicklung Voerde – quo vadis?

Im Moment gibt es eine Reihe von Gerüchten und offenen Fragen rund um die Attraktivierung der Innenstadt Voerde. Was genau soll jetzt am Rathausplatz passieren?

Sowohl Rheinische Post als auch NRZ haben mal versucht, dem auf den Grund zu gehen – und sind ähnlich schlau wie wir in der Politik. Ist jetzt verkauft worden oder nicht? Soll jetzt eine Wohneinrichtung gebaut werden oder nicht? Welche Rolle spielt die Stadtzentrum Voerde GmbH?

Und warum legen alle Beteiligten nicht einfach mal die Karten offen auf den Tisch?

Rheinische Post:

Mit großer Skepsis begegnet die Voerder Politik den Überlegungen, am Rathausplatz Seniorenwohnungen zu errichten. “Das Projekt ist nicht schlecht, nur ist es dafür der falsche Standort”, sagte Stefan Meiners, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Aus städtebaulicher und Voerder Sicht könne man mit dieser Standortwahl nicht zufrieden sein. “Wir wollen in der Innenstadt etwas entwickeln, damit dort Leben herrscht”, sagte CDU-Fraktionschef Georg Schneider. Es gehe darum, die Attraktivität des Zentrums zu fördern, die dortige Einkaufsqualität zu erhöhen und damit weiteres Gewerbe anzulocken.

Als PDF: 140813_RP_Rathausplatz

NRZ:

In die Entwicklung der Voerder Innenstadt kommt Bewegung – allem Anschein nach aber ganz anders als der Stadt lieb ist: Anstatt neuer Einkaufsmöglichkeiten soll nach der Vorstellung der Dementa Home GmbH, die laut ihrem Geschäftsführer Marcus Gödden inzwischen Hauptanteilseignerin des dortigen Geschäfts- und Wohnhauses ist, am Marktplatz eine Senioreneinrichtung für an Demenz erkrankte Menschen entstehen.

Als PDF: 140813_NRZ_Rathausplatz

Schulentwicklung Voerde

Sowohl die Rheinische Post, als auch die NRZ haben über die Grünen in Voerde im Zusammenhang mit der Schuldiskussion berichtet:

Im Grunde bleibt jetzt abzuwarten, was die anstehende Elternbefragung für ein Ergebnis liefert. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten laufen in der Verwaltung bereits und mit entsprechenden Drucksachen zur Umsetzung ist in Kürze zu rechnen. Und dann haben die zu entscheiden, die es wirklich betrifft: Die Eltern der Vorder Schulkinder…

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